Frage an Armin Schuster von hans kiermayer d. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schuster!
Es ist leider nicht möglich hier ein Interview im Deutschlandfunkt, das heute vormittag mit dem Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums, Herrn M. Platzeck, geführt worden ist, einzublenden. Ich habe selten einen Beitrag gehört und gelesen, der so fachkundig und andrerseits vernünftig geführt wurde abseits von aller Progagandarhetorik. (Er ist leicht über den Sender DF im Internet nachzuhören) Es wird dort die gesamte Problematik der internationalen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland angetippt, - eine echte Auseinandersetzung kann natürlich in einem solchen Kurzinterview nicht stattfinden. Es wird besonders Bezug genommen auf die psychologischen Dummheiten jetzt beim G-20-treffen in Australien, die die Isolation von H. Putin unterstreichen sollten. Meine Frage:
Wie schaut die längerfristige Strategie aus, die unsere Bundesregierung hat, um eine europäische-russische Zusammenarbeit in Zukunft zu ermöglichen? (Und sagen Sie bitte nicht, "Russland muss dies tun und das lassen, wir sind im Recht!": So einfach liegen die Dinge nicht!)
Ich glaube, hier wäre ein riesiges Feld, um Initiative zu zeigen.
Mit freundlichen Grußen und Dank für Ihre Bemühungen im Voraus.
Dr H. Kiermayer
Sehr geehrter Herr Dr. Kiermayer,
danke für den Hinweis auf das Interview. Wie Herr Platzeck ja sehr richtig ausführt, sind Merkel und Steinmeier ständig im Gespräch mit Putin. Und dieses Gespräch wurde immer auf Augenhöhe geführt, da bin ich mir sicher. Die wesentliche Strategie der Bundesregierung ist es, im Gespräch zu bleiben und dennoch dann zu handeln, wenn es nötig ist. Dazu gehören aus meiner Sicht auch Sanktionen. Die Bundesregierung hat eine recht pragmatische Sichtweise auf diese Fragen: Dass wir Russland und Putin nicht dauerhaft ausgrenzen können, ist der Bundeskanzlerin auf jeden Fall klar, und dass wir sowohl sicherheitspolitisch als auch in wirtschaftlichen Fragen zusammenarbeiten sollten zum beiderseitigen Nutzen, ist bekannt. Aber ich halte es für richtig, dass der Westen hier und da auch seine Muskeln spielen lässt, sonst nimmt Putin nämlich überhaupt niemanden mehr ernst. Völkerrechts- und Vertragsbrüche müssen benannt werden. Und dass die Annexion der Krim ein Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine ist, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit übergroßer Mehrheit festgestellt. Ebenso ist bekannt, dass Putin die Separatisten weiter mit Waffen beliefert, trotz Waffenstillstandsvereinbarungen. Wir sind nicht nur zum Dialog bereit. Kein anderes Land arbeitet daran so intensiv wie Deutschland, derzeit darf aber bezweifelt werden, ob Russland einen echten Dialog anstrebt.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster
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