Frage an Volker Ullrich von Michael K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Ulrich,
Ihnen wurde am 19.02.2014 eine Frage zu Ihrem Abstimmungsverhalten in der Frage ´Genmais verbieten´ gestellt. Da es hier um grundsätzlichen Verbraucherschutz geht, ist es unverständlich, dass Sie es bisher nicht für notwendig erachtet haben, dem Fragesteller innerhalb von 9 Monaten eine konkrete Antwort zu geben.
Ich Frage Sie hiermit erneut:
Was war der Grund für dieses Abstimmungsverhalten?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Kroll
Sehr geehrter Herr Kroll,
Für mich hat die Kommunikation mit Bürgern über Briefe, Telefonate, Veranstaltungen und Bürgersprechstunden Prioriät. Allein im November 2014 hat mein Büro in Augsburg an mehreren Tagen Bürgersprechstunden organisiert und mehrere Dutzende Bürgeranfragen wurden per Mail, Brief oder telefonisch beantwortet.
Ich hoffe, Sie haben Verständnis, dass der direkte Kontakt Priorität hat. Dennoch möchte ich Ihre Frage nicht unbeantwortet lassen.
Die Antwort habe ich mittlerweile an den Antragsteller verschickt und kann bei Abgeordnetenwatch eingesehen werden. Ich habe auch Abgeordnetenwatch gebeten, Anfragen zukünftig an meine E-Mailadresse beim Deutschen Bundestag zu versenden, was bislang nicht geschaht, damit ich die Anfragen zeitnah beantworten kann.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.