Frage an Sönke Rix von Klaus L. bezüglich Familie
Was sagen Sie zur Abschaffung des Solis? War ja nur bis 2019 geplant!
Sehr geehrter Herr Ludewig ,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Solidaritätszuschlag.
Der Solidaritätszuschlag wurde und wird zusätzlich zur Einkommenssteuer erhoben, um die enormen zusätzlichen Kosten, die durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden sind, zu finanzieren. Seit seiner Einführung hat der Soli rund 250 Milliarden Euro für die Bundeskasse eingebracht. Dies ist eine Menge Geld, aber nur ein Bruchteil der Summe, die durch die Wiedervereinigung entstanden ist. Laut verschiedener Wirtschaftsinstitute belaufen sich diese Kosten irgendwo im Bereich von 1,5 bis 2 Billionen Euro, wobei hier der größte Teil der Kosten sicher die Sozialtransfers sind. Zahlen, die einen schwindelig machen, aber eben auch verdeutlichen, was wir in Deutschland in den letzten 25 Jahren geleistet haben, um die Wiedervereinigung zu stemmen.
Da der Soli also bei weitem nicht so viel eingebracht hat, wie der Bundeshaushalt in Richtung neue Bundesländer investiert hat, sind natürlich die notwenigen Investitionen in den alten Bundesländern nicht immer in dem Umfang vorgenommen worden, wie es notwendig oder wünschenswert gewesen wäre. Das hat aber nicht nur mit dem "Aufbau Ost" zu tun, sondern z.B. auch mit hoher Arbeitslosigkeit, verschuldeten Städten und Strukturwandel (z. B. im Ruhrgebiet) zu tun. Auch wurden oft lieber neue Straßen eingeweiht, als bestehende zu sanieren und das gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra vom "schlanken Staat" hat auch nicht gerade Investitionen in notwenige Sanierungsmaßnahmen befördert.
Die jetzt vorgeschlagene Verlängerung des Solidaritätszuschlages ist deshalb nach meiner Einschätzung Teil der Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich. Je nach dem, zu welchen Ergebnissen hier der Bund mit den Bundesländern kommt und wie der Länderfinanzausgleich zukünftig gestaltet wird, ist eine Verlängerung des Soli notwendig oder überflüssig. Klar ist aber in jedem Fall, dass es zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nur noch danach gehen darf, wo die Mittel am nötigsten gebraucht werden.
Mit freundlichem Gruß
Sönke Rix
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