(...) Bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2017 wird der größte Investitionshaushalt des Bundes, der Verkehrshaushalt, auf 12,1 Milliarden Euro anwachsen. Zusätzlich werden aus dem von Bundesfinanzminister Dr. (...)
(...) Als Sozialdemokrat bin ich der Meinung, dass gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung unbedingt notwendige Teile von Arbeitsverhältnissen darstellen müssen. Arbeitsvermittler/innen in den Agenturen für Arbeit und – soweit es sich um Beschäftigte der BA handelt - in den gemeinsamen Einrichtungen erhalten ein Festgehalt nach der Tätigkeitsebene IV des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der BA (TV-BA). (...)
(...) Schill ist eines von zwei Gutachten, die das Bundeswirtschaftsministerium zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in Auftrag gegeben hat. Diese Gutachten beschäftigen sich zum einen mit der Einstufung von CETA als gemischtes Abkommen und zum anderen mit dem Thema Investitionsschutz. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich die Sympathie für den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und deren Forderung nach einer sofortigen Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau aus Ihrer Warte heraus sehr wohl nachvollziehen. Und ich teile Ihre Einschätzung, dass es im Hinblick auf die unterschiedlichen Rentenhöhen in Ost und West eine Lücke gibt, die es unbedingt aufzulösen gilt. (...)
(...) Schill persönlich kann ich keine Aussage treffen. Ganz grundsätzlich aber sehe ich kein Problem darin, wenn ein Experte, der zu einem hochkomplexen Thema promoviert und gearbeitet hat, für die Bundesregierung ein Gutachten erstellt. Genauso grundsätzlich aber würde ich niemals meine Meinung zu einem Thema nur aufgrund eines einzelnen Gutachtens bilden. (...)