Frage an Claudia Tausend von Marcus K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Tausend,
sehen Sie einen Interessenskonflikt, wenn Herr Dr. Schill als Schlichter der Schiedsorganisation der Weltbankgruppe (ICSID) ein Gutachten für die Bundesregierun zu den Freihandelsabkommen CETA & TTIP erstellt, in welchen Schiedsverfahren zur Schlichtung bzgl. Investorenschutzfragen vorgesehen sind?
Herzlichen Dank,
Sehr geehrter Herr Kaiser,
zu Herrn Dr. Schill persönlich kann ich keine Aussage treffen. Ganz grundsätzlich aber sehe ich kein Problem darin, wenn ein Experte, der zu einem hochkomplexen Thema promoviert und gearbeitet hat, für die Bundesregierung ein Gutachten erstellt. Genauso grundsätzlich aber würde ich niemals meine Meinung zu einem Thema nur aufgrund eines einzelnen Gutachtens bilden.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend, MdB
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