(...) Aktuell hat die Bundesrepublik Deutschland 131 bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) ratifiziert. Bis zum heutigen Tage wurden zwei Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland angestrengt. In beiden Fällen war der schwedische Energieversorger Vattenfall der Kläger, 2009 und 2014. (...)
(...) Der Partnerschaftsbonus setzt überdies Anreize für eine gleichberechtigte Aufteilung der Aufgaben in der Familie und der Erwerbsarbeit zwischen den Elternteilen: Wenn Mutter und Vater sich für mindestens vier aufeinanderfolgende Lebensmonate des Kindes Erziehungs- und Erwerbspflichten teilen und gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind, können sie vier zusätzliche Elterngeld Plus-Monate erhalten. (...)
(...) Dies hat nicht nur Folgen für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Noch viel gravierender: In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland, sind junge Menschen und deren Ausbildung unsere einzige Ressource. Diese müssen wir fördern! (...)
(...) Wir möchten so Familie und Beruf besser miteinander vereinbar machen und die Erwerbstätigkeit von Frauen erleichtern. Wir brauchen – nicht zuletzt seit dem Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Ein- bis Zweijährige – besonders in großen Städten mehr und bessere Kitaplätze. Um diese Reformen zu finanzieren, möchten wir das Ehegattensplitting, die mit 20 Mrd Euro pro Jahr mit Abstand größte Steuersubvention, schrittweise, sozial verträglich und verfassungskonform abschmelzen. (...)
