Frage an Gudrun Zollner von Simmeth G. bezüglich Verkehr
Guten Tag Fr. Zollner
Da ich die fortlaufenden Entwürfe zur PKW Maut verfolgt habe und nach den großmundigen Versprechungen der Koalition , dass die Bundesbürger dadurch keine zusätzliche Belastung finanzieller Art zu tragen haben hier meine Frage.
Gilt das nur für das Einführungsjahr 2016 oder hat dies dauerhaften Bestand?
Ich befürchte nach der Mehrwertsteuerlüge , nach der Solilüge wird der Bürger wiederum bewußt belogen. Ich werde dies auf alle Fälle genauestens beobachten und meine kommenden Wahlentscheidung davon abhängig machen und auch in meinem Bekanntenkreis kundtun.
Ich kann nur hoffen es werden die Versprechungen eingehalten. Bis zum 9. Juli nur für diesen Staat gearbeitet zu haben ist eine Fehlentwicklung höchsten Grades.
mit freundlichen Grüßen
Günter Simmeth
Sehr geehrter Herr Simmeth,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03.12.2014 zum Thema „PKW-Maut". Gerne beantworte ich Ihre Frage.
Bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2017 wird der größte Investitionshaushalt des Bundes, der Verkehrshaushalt, auf 12,1 Milliarden Euro anwachsen. Zusätzlich werden aus dem von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble angekündigten Investitionspaket von 10 Milliarden Euro weitere Gelder in den Verkehrsetat fließen. Gleichwohl sind sich viele Verkehrsexperten einig, dass noch mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur benötigt wird.
Deshalb soll die Nutzerfinanzierung – neben der Mineralölsteuer – als weitere Säule zur Finanzierung die Verkehrsinfrastruktur stärken. Zu der LKW-Maut, die ab dem 1. Juli 2015 auf weiteren rund 1.000 Kilometern autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen erhoben wird und ab dem 1. Oktober 2015 auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen (bisher 12 Tonnen) zulässigem Gesamtgewicht erweitert wird, wird eine Infrastrukturabgabe für ausländische PKW eingeführt. Die Einnahmen durch im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf zwei Milliarden Euro. Diese Mittel werden zusätzlich und direkt in die Straßen investiert.
Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen werden – wie versprochen – nicht mehr Geld bezahlen als heute. Der Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Dobrindt MdB vorgelegt hat, ist selbstverständlich EU-rechtskonform.
Was Ihre Äußerung zum Solidaritätszuschlag anbelangt, so weise ich Sie darauf hin, dass neben dem aktuellen Länderfinanzausgleich auch der Solidarpakt II zum Aufbau der ostdeutschen Bundesländer und zur Bewältigung einheitsbedingter Lasten 2019 ausläuft. Bezüglich Ihres Vorwurfes der „Mehrwertsteuerlüge“ möchte ich betonen, dass die Unionsparteien sich hier immer korrekt verhalten haben und bereits vor der Wahl auf die Erhöhung hingewiesen haben.
Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Zollner