Frage an Sigmar Gabriel von Oliver Dr. W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ist es korrekt, dass Sie zum Thema TTIP/CETA ein Gutachten bei einem Gutachter in Auftrag gegeben haben, der im Fall der Fälle selbst für ein Schiedsgericht tätig werden würde?
Ist/war Ihnen das bekannt?
Erwarten Sie tatsächlich eine objektive Beurteilung durch einen solchen Gutachter, oder ist es nicht vielmehr wahrscheinlich, dass er durch Eigeninteressen geleitet daran interessiert ist , das Gutachten im Sinne der Schiedsgerichte und des Handelsabkommens positiv erscheinen zu lassen?
Der Fall Vattenfall hat gezeigt, um welche Summen es für den Steuerzahler gehen kann. Halten Sie es angesichts dieser Zahlen für verantwortbar einem solchen Abkommen zuzustimmen? Oder es gar durch einen fragwürdigen und befangenen Gutachter untermauern zu wollen?
Ist die Zustimmung und letztlich Unterzeichnung eines solchen Abkommens mit dem Amtseid eines deutschen Ministers vereinbar?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. O. Weise
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,