Frage an Dennis Rohde von Detlev B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Bayer,

vielen Dank für Ihre Frage an mich hier auf Abgeordnetenwatch. Ich freue mich, dass Sie mir die Gelegenheit geben, mich zu dem viel diskutierten Thema CETA zu äußern. Meines Eindrucks nach ist die Diskussion darum oftmals etwas verfahren und ich trage deshalb gerne dazu bei, einiges aufzuklären. Bitte erlauben Sie, dass ich dazu etwas aushole.

Zunächst kurz zum Ausgangspunkt Ihrer Fragestellung: Im Jahr 2009 wurden in Brüssel formelle Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen begonnen. Die EU-Kommission, die auf Seiten der EU die Verhandlungen führte, hat am 5. August den vorgesehenen Text des Abkommens an die EU-Mitgliedstaaten übermittelt. Dieser Text wird momentan parafiert und übersetzt.

Ganz wichtig ist mir dabei noch einmal klar herauszustellen: Wir sprechen jetzt über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada - nicht über ein noch nicht existierendes Abkommen mit den USA.

Das von Ihnen zitierte Gutachten von Dr. Schill ist eines von zwei Gutachten, die das Bundeswirtschaftsministerium zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in Auftrag gegeben hat. Diese Gutachten beschäftigen sich zum einen mit der Einstufung von CETA als gemischtes Abkommen und zum anderen mit dem Thema Investitionsschutz. Hintergrund der Veröffentlichung beider Gutachten war es mehr Transparenz in die Debatte um das Freihandelsabkommen zu bringen. Sofern in den Gutachten getroffene Aussagen bis dato noch nicht fundiert belegt wurden haben die Mitglieder der SPD-Bundestagfraktion bereits um Substantiierung gebeten.

Derzeit bemüht sich die Bundesregierung, die Investitionsschutzklauseln, die in CETA enthalten sind, zu überarbeiten. So ist insbesondere die Frage zu klären, wie die genannten Schiedsgerichte ausgestattet werden. Hier ist z.B. an eine Kopplung an die obersten Gerichte (beispielsweise den Europäischen Gerichtshof) zu denken. Eine solche Regelung hielte ich für sinnvoll.

Wir müssen jetzt meines Erachtens versuchen, rational zu überlegen: Wo gibt es berechtigte Sorgen, wie groß sind diese Sorgen und wie können wir sie beheben? Wenn wir dies beantwortet haben werden wir eine gute Entscheidungsbasis finden.

Ich hoffe ich konnte mit meiner ausführlichen Antwort zur Klarheit und Transparenz in der Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada bringen. Für weitere Informationen möchte ich gerne auf die Webseite des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange (www.bernd-lange.de) verweisen. Dieser verhandelt CETA für das Europäische Parlament.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde MdB