Frage an Kerstin Radomski von Mona V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Radomski,
Ende des letzten Jahres hat die EU das Flüchtlingsprogramm Mare Nostrum, mit dessen Hilfe 150000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, eingestellt.
Staattdessen lief im Oktober Triton an, das mit gerade mal 2,7 Millionen Euro monatlich noch nicht einmal über ein Drittel des vorherigen Budgets von 9 Millionen Euro verfügt und bei dem Rettungsschiffe NUR vor der italienischen Küste patroullieren anstatt auch vor der afrikanischen Küste.
Wenn das EU Parlament ein Mal im Monat von Brüssel nach Luxemburg zieht, was für mich ein Paradebeispiel für die unverschämte Verschwendung von Steuergeldern ist, dann kostet das 114 Millionen Euro im Jahr.
Ein Aufrechterhalten der Flüchtlingshilfe im Sinne von Mare Nostrum kostet den europäischen Steuerzahler genauso viel. Trotzdem stellt man Mare Nostrum ein! Das darf doch wohl nicht wahr sein.
Auch arbeitet die deutsche Politik mit derselben privaten Securityfirma "European Home Care" zusammen, trotz des Skandals, dass Flüchtlinge in NRW misshandelt und gefoltert wurden. Haben die Menschen nicht schon genug hinter sich?
Wie passt diese menschenverachtende und verantwortungslose Politik mit den angeblich so christlichen Werten Ihrer Partei zusammen, Frau Radomski?
Ich bin auch Christ und empfinde das Verhalten der EU und auch der CDU nur noch als beschämend.
MfG Mona Vaes
Sehr geehrte Frau Vaes,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Themen „Mare Nostrum“ und „European Home Care“.
Lassen Sie mich hierzu folgendes ausführen: Die Operation „Mare Nostrum“ war eine rein nationale Maßnahme Italiens und kein EU-Programm. Insofern lag die Entscheidung, die Operation einzustellen, alleine in den Händen der italienischen Regierung. Unabhängig hiervon hatte „Mare Nostrum“ mit seiner Präsenz vor den Küsten der Herkunftsländer der Flüchtlinge dazu geführt, dass die illegal agierenden Schlepperbanden immer mehr Flüchtlinge bis kurz vor die Küste brachten, um sie dort ihrem Schicksal zu überlassen. Während „Mare Nostrum“ die menschlichen Tragödien nicht verhindern konnte, stieg so die Zahl der Flüchtlinge, die illegalen Schlepperbanden ausgesetzt waren, an. Insofern wurde eine lebensgefährliche Brücke nach Europa gebaut.
Mit „Triton“ wird nun versucht, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten, ohne einen Anreiz für weitere illegale Schlepperaktivitäten zu setzen. Selbstverständlich muss diese Mission, die von der EU-Frontex-Agentur koordiniert wird, laufend evaluiert werden. In diesem Sinne hat sich auch unser Bundesinnenminister ausgesprochen.
Zu dem Thema „European Home Care“ ist folgendes zu sagen: Für die Auswahl privater Dienste für die Sicherung von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland und für die Zusammenarbeit mit diesen Diensten sind die Bundesländer zuständig. Daher müssten Sie sich in diesem Zusammenhang an das Innenministerium des Landes Nordrhein Westfalen wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Radomski, MdB
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