Frage an Ansgar Heveling von Mona V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heveling,
Ende des letzten Jahres hat die EU das Flüchtlingsprogramm Mare Nostrum, mit dessen Hilfe 150000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, eingestellt.
Staattdessen lief im Oktober Triton an, das mit gerade mal 2,7 Millionen Euro monatlich noch nicht einmal über ein Drittel des vorherigen Budgets von 9 Millionen Euro verfügt und bei dem Rettungsschiffe NUR vor der italienischen Küste patroullieren anstatt auch vor der afrikanischen Küste.
Wenn das EU Parlament ein Mal im Monat von Brüssel nach Luxemburg zieht, was für mich ein Paradebeispiel für die unverschämte Verschwendung von Steuergeldern ist, dann kostet das 114 Millionen Euro im Jahr.
Ein Aufrechterhalten der Flüchtlingshilfe im Sinne von Mare Nostrum kostet den europäischen Steuerzahler genauso viel. Trotzdem stellt man Mare Nostrum ein! Das darf doch wohl nicht wahr sein.
Auch arbeitet die deutsche Politik mit derselben privaten Securityfirma "European Home Care" zusammen, trotz des Skandals, dass Flüchtlinge in NRW misshandelt und gefoltert wurden. Haben die Menschen nicht schon genug hinter sich?
Wie passt diese menschenverachtende und verantwortungslose Politik mit den angeblich so christlichen Werten Ihrer Partei zusammen, Herr Heveling?
Ich bin auch Christ und empfinde das Verhalten der EU und auch der CDU nur noch als beschämend.
Sehr geehrte Frau Vaes,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Flüchtlingsprogrammen "Mare nostrum" und "Triton" zur Rettung von Menschen in Seenot.
Grundsätzlich war es ein richtiger Schritt, die italienische Initiative "Mare nostrum" durch ein europäisches Programm zur Rettung der Seeflüchtlinge ("Triton") zu ersetzen. Schließlich ist es eine europäische Aufgabe, Verantwortung für das Geschehen an den gemeinsamen Außengrenzen zu übernehmen. Über Aufstockung, Verifizierung und Ausweitung sollte man durchaus diskutieren, allerdings muss man dabei auch im Blick haben, dass sich die italienische Mission mit dem Namen "Mare nostrum" leider als zweischneidiges Schwert erwiesen hat: Gedacht war das Programm als Nothilfe für Schiffbrüchige, objektiv wurde es aber auch als Geldquelle von Schleppern ausgenutzt.
Die Schlepper haben im vergangenen Jahr rund fünf Milliarden Euro mit ihrem kriminellen Treiben verdient. Solange es "Mare nostrum" gab, konnten sie die italienische Marine massiv für sich "nutzen". Es ist davon auszugehen, dass Flüchtlinge in der Regel nicht versehentlich schiffbrüchig wurden, sondern absichtlich und sehenden Auges von Menschhändlern in Seenot gebracht wurden. Über 100.000 Menschen sind auf diesem Weg in einem Jahr nach Europa gekommen. Natürlich ist es nicht im Sinne der EU, das Geschäft der Menschenhändler weiter zu fördern und hinzunehmen, dass so viele Menschen, deren Bedürftigkeit auch niemand vorher geprüft hat, auf diesem Weg nach Europa kommen. Zumal es sich oft noch um die Zahlungskräftigeren handelt, die 20.000 bis 25.000 Dollar für Flucht und Überfahrt aufbringen können. Im Übrigen gab es trotz oder auch gerade wegen "Mare nostrum" 3.000 Tote in einem Jahr, das sind mehr als zuvor.
Das EU-Nachfolgeprogramm "Triton" hat im November und Dezember 15.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Es reicht natürlich nicht aus, "Mare nostrum" durch "Triton" zur ersetzen. Die EU hat beschlossen, massiv mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten. Die europäischen Innenminister haben sich dafür ausgesprochen, in den Transitländern Ausreise- oder Willkommenszentren einzurichten, etwa unter Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks. Damit würde man den Menschenhändlern die Geldquelle entziehen. In den Zentren müsste die Entscheidung fallen, wer auf legalem Weg nach Europa kommen kann und wer mit unserer Hilfe wieder in seine Heimat zurückkehren muss. Das ist allemal humaner als sie unter Lebensgefahr aufs Mittelmeer zu schicken.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB
Weitere Fragen an Ansgar Heveling
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung bezogen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Finanzierung der Parteien. (...)
(...) Mit dem in der zurückliegenden Legislatur verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz konnte bezüglich der Betriebsrenten einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. In denjenigen Fällen, in denen Beschäftigte über ihren Arbeitgeber eine Riester-Rente organisieren, haben wir die Doppelverbeitragung abgeschafft, da hier das alte System tatsächlich zu nicht tragbaren Nachteilen geführt hat. (...)
(...) Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sind in der Tat weiterhin möglich, aber keinesfalls eine Neuerung durch die Gesetzesänderung, sondern bereits jetzt zulässige und seit mittlerweile sieben Jahren angewandte Praxis. Die sogenannten „Netz-ÖPP“ hingegen, also die schleichende Teilprivatisierung durch Streckenkonzessionen, wie beispielsweise in Frankreich geschehen, wird durch die Änderung der Verfassung nun sogar explizit grundgesetzlich verboten. (...)
(...) Mai. Ich kann Ihr Anliegen nachvollziehen, habe jedoch als Bundestagsabgeordneter leider keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bildungspolitik, da die Verantwortung für diesen Bereich in der Hand der Länder liegt. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Landesparlament in Düsseldorf zu wenden. (...)