(...) Allerdings gilt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse und Kunst. Aus Sicht der Grünen wäre es falsch, diese Freiheitsrechte in der Form einzuschränken, dass keine Karikaturen zu religiösen Themen veröffentlicht werden dürften. Denn wenn man eine Einschränkung der Freiheitsrechte hier akzeptieren würde: wo wären dann die Grenzen? (...)
(...) Entscheidend ist die volle Transparenz, also von wem welche Partei wie viel Geld erhält. Die Transparenzregeln im Parteiengesetz sind weitreichend und ausreichend. Wenn es zu verdeckten Spenden an Parteien kommen sollte, dann untersucht das die zuständige Bundestagsverwaltung, die im Falle eines Nachweises Parteien zu empfindlichen Strafen verurteilen kann. (...)
(...) natürlich unterstütze ich Forderungen nach mehr Transparenz bei Parteispenden, entsprechend habe ich mich auch in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäußert. Ich glaube aber nicht, dass ein völliges Verbot von Unternehmensspenden an Parteien der richtige Weg zu mehr Offenheit und weniger Beeinflussung der Politik ist. (...)
(...) Offensichtlich gefiel diese Antwort dem Fragesteller nicht und er schrieb erneut. Diese zweite Nachricht enthielt jedoch lediglich Vorwürfe, Verschwörungstheorien und Beschimpfungen. An einem politischen Gedankenausaustauch bestand offenbar kein Interesse, so dass Herr Krichbaum auf eine erneute Antwort verzichtete. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Ich teile Ihre Einschätzung zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen und habe dies auch in meiner Fraktion schon selbst deutlich gemacht. Hier ein kurzer Bericht in „Die Welt“ dazu: (...)
(...) Und Leistungen, wie das Ehegattensplitting halten Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Ich denke, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ebensolche Effekte auf die Berufstätigkeit von Frauen hätte. Das kann ich nicht unterstützen. (...)