Frage an Klaus Barthel von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Korndörfer,

natürlich unterstütze ich Forderungen nach mehr Transparenz bei Parteispenden, entsprechend habe ich mich auch in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäußert. Ich glaube aber nicht, dass ein völliges Verbot von Unternehmensspenden an Parteien der richtige Weg zu mehr Offenheit und weniger Beeinflussung der Politik ist. Heute müssen Spenden von über 50.000 Euro sofort beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie dann umgehend veröffentlicht. Spenden von über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden, die dann ebenfalls ganz transparent als Bundestagsdrucksachen jedermann und jederfrau zur Verfügung stehen. Die SPD hat sich traditionell für mehr Transparenz eingesetzt, sonst gäbe es diese Regelungen auch nicht.

Bei einem völligen Verbot fürchte ich, dass das Geld trotzdem seinen Weg findet, aber dann ohne Information der Öffentlichkeit und im Verborgenen. Viel hilfreicher wären da meiner Meinung nach die Einführung eines Lobbyregisters und die Festsetzung einer Höchstgrenze, z. B. 100.000 Euro. Gleichzeitig würde ich es begrüßen, die Veröffentlichungsgrenze auf 5.000 €uro zu senken. Außerdem würde ich mich freuen, wenn die veröffentlichten Spenden mehr Aufmerksamkeit finden würden und dabei auch die deutlichen Unterschiede, die es zwischen den Parteien gibt, sichtbar würden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Barthel