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Frage von Meike H. •

Frage an Klaus Mindrup von Meike H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mindrup,

ich bin etwas erstaunt, an dieser Stelle noch keine Frage zum Thema TTIP / CETA zu lesen. Mich treibt dieses Thema zur Zeit sehr um und es bereitet mir große Sorge.
Gegen ein Freihandelsabkommen ist ja erst einmal nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, auch ich arbeite in einer Branche, in der unterschiedliche Marktzugangsvoraussetzungen in unterschiedlichen Ländern jede Menge Arbeit verursachen. Jedoch stellen sich mir bei allen Details, die ich zu TTIP gehört habe, die Nackenhaare auf:
Konzerne sollen sich zukünftig vor privaten Schiedsgerichten Schadenersatz von Staaten einklagen können, wenn Ihnen ein Gesetz - welches die Bürger schützen soll! - die Gewinne schmälert?!
Konzerne sollen noch früher Ihre Finger in die Ausarbeitung von Gesetzestexten stecken - Manege frei für ungezügelten Lobbyismus?! (Und wer hört noch auf die Bedürfnisse der Bürger?)
Solche Abkommen können das Aus für jegliche Kulturförderung bedeuten, oder sie wäre jedem amerikanischen Musical-Anbieter ebenso zu gewähren! Wer soll das bezahlen? (Und wie ungerecht aus amerikanischer Sicht, dass die Universitäten in Deutschland keine Studiengebühren erheben - das gehört mit TTIP abgeschafft - gleiches Recht für alle!)
Verhandelt werden solche Abkommen dann auch noch hinter verschlossener Tür, ohne jegliches Mitspracherecht der Bürger - das ist doch nicht demokratisch!
Jetzt könnte man eigentlich denken: kein Parlament der Welt kann für ein solches Abkommen stimmen, das seine eigene Macht derart unterminiert - aber ganz im Gegenteil empfangen wir Bürger Stimmen mit genau diesem Signal leider nicht!
Daher ganz konkret meine Fragen an Sie: wie stehen Sie zu TTIP und CETA?
Und schlagen Sie sich eher auf die Seite des unsinnigen Fraktionszwangs oder berufen Sie sich auf Ihre Verpflichtung nach dem eigenen Gewissen zu handeln?

Mit freundlichem Gruß,
Meike Hempel

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Hempel,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Ich teile Ihre Einschätzung zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen und habe dies auch in meiner Fraktion schon selbst deutlich gemacht. Hier ein kurzer Bericht in „Die Welt“ dazu:

http://www.klaus-mindrup.de/content/spd-aufstand-gegen-ttip-sondergerichte

Vor dem Hintergrund der geplanten Freihandelsabkommen gab es im vergangenen Jahr auch eine Reise des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit, an der ich teilnahm. Hier finden Sie einige Hinweise in meinem Newsletter dazu.

http://www.klaus-mindrup.de/sites/default/files/klaus_mindrup_mdb_newsletter_05-14_29.09.2014.pdf

Einen ausführlichen Reisebericht finden Sie außerdem unter:
http://www.klaus-mindrup.de/sites/default/files/14_09_25_klaus_mindrup_reisebericht_usa_und_kanada.pdf

Folgende Artikel zeigen meiner Meinung nach exemplarisch auf, dass ich guten Gewissens die geplanten Freihandelsabkommen ablehnen werde, sofern die Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen in den Abkommen enthalten sind. http://www.zeit.de/2014/47/schiedsgerichte-steuerzahler

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-freihandelsabkommen-ex-verfassungsrichter-geisselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-1.2310403

Da das Thema viele Menschen in meinem Wahlkreis bewegt, habe ich entschieden, mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe am 24. Februar eine Fraktionsveranstaltung in Pankow durchzuführen, bei der die geplanten Freihandelsabkommen thematisiert werden. Sollten Sie Interesse an weiteren Informationen dazu haben, können Sie mich gerne unter klaus.mindrup@bundestag.de anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup