(...) Auf Landesebene setzt sich die SPD-Berlin seit langem intensiv für eine soziale Mietpolitik ein ein. Für den Neubau bezahlbarer Wohnungen wurde ein Fonds von 320 Mio. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen, ist keine neue Forderung und wird immer wieder kontrovers diskutiert. Sowohl gesellschaftlich als auch politisch flammt die Debatte regelmäßig auf - und, wie so oft, lässt sich die Kontroverse nicht "mal eben so" zusammenfassen und im Hinblick auf ein anzustrebendes Ergebnis auf den Punkt bringen. (...)
(...) Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Notwendigkeit verbesserter Sicherheitsstandards im Cyberspace auch in ihrer digitalen Agenda ( www.digitale-agenda.de ) betont. So werden zentrale Akteure wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Cybercrime-Einheit des Bundeskriminalamtes und das Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich besser ausgestattet und damit die digitale Spionageabwehr insgesamt nachhaltig gestärkt. Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung zudem ein neues IT-Sicherheitsgesetz ( http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/entwurf-it-sicherheitsgesetz.pdf?__blob=publicationFile ) auf den Weg gebracht, das neue Möglichkeiten schaffen soll, gerade der von Ihnen angesprochenen Gefährdung kritischer Infrastruktureinrichtungen besser begegnen zu können. (...)
(...) In der Regel versprechen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Absolvierung einer Maßnahme, die Chancen auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern und dem Regime des Leistungsbezuges zu entkommen. Es kann nicht sein, dass Teilnehmer für die „Nichtteilnehme“ an Maßnahmen sanktioniert werden, Träger aber bei Nichtdurchführung die volle Trägerpauschale erhalten. Je nachdem, wie Sie zu „Ihrem/r Vermittler/in“ stehen, wäre eine erneute deutliche Ansage, am besten schriftlich, zu der Durchführung der Maßnahme am Platz. (...)
(...) Es ist wiederum mein gutes Recht, Sie darauf hinzuweisen, dass ich keine Recherche-Annahmestelle bin. Ihre verwendeten Zahlen unten sind abenteuerlich. (...)