(...) Der SPD-Parteivorstand hat deshalb Ende des Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge erarbeiten soll, wie wir die Wahlbeteiligung verbessern können. (...)
(...) Schließlich bleiben sie ja auf dem Planeten und richten irgendwo anders Schaden an. Deshalb müssen wir uns dem Terrorismus entgegenstellen – aber eben auch die Ursachen des Extremismus und Terrorismus bekämpfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Integration von über 50-jährigen in den Arbeitsmarkt ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Sie ist der Schlüssel zur Vermeidung von Armut im Alter und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. (...)
(...) Der NSA-Ausschuss wird noch eine Vielzahl an Zeugen (wohlmöglich auch zu der Thematik „Eikonal“) vernehmen müssen, um im Anschluss Handlungsempfehlungen geben zu können, wie ein Mehr an Datensicherheit in Deutschland erreicht werden kann. Auch ist zu klären, ob es sich, wie auch Sie es formulieren, wohlmöglich um einen technischen Defekt handelte, wie groß die Daten tatsächlich gewesen sein könnten und um wen es sich genau handelte. (...)
(...) eine sozial-ökologische Wende, eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und mehr Demokratie. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP/CETA sind das Gegenteil davon. Unternehmen und Investoren aus Deutschland, Europa, den USA und Kanada würde ein Freibrief ausgestellt werden. (...)