(...) Politische Entscheidungen basieren auf Fakten und nicht auf spekulativen Gedankengängen. Gerne kann ich Ihnen hier unserer Position zum Thema TTIP darlegen und stelle einige, aber entscheidende Punkte ausführlich dar: (...)
(...) Ich persönlich möchte an dieser Stelle noch ergänzen, dass man den Dialog mit Russland nicht abreißen lassen darf. Man muss versuchen alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um den Konflikt so schnell wie möglich zu lösen. (...)
(...) Gerade heute ist von französischer Seite betont worden, wie wichtig die aus der Datenvorratsspeicherung gewonnen Erkenntnisse nun für die Ermittlung der Hintermänner der terroristischen Morde sind. Ich sehe mich auch dadurch in meiner Ihnen bereits mitgeteilten grundsätzlichen Auffassung bestätigt und denke, wir können es nun dabei bewenden lassen. (...)
(...) Die Bundesregierung kämpft derzeit mit verschiedenen Maßnahmen gegen die menschenverachtende Terrormiliz. Ein wichtiger Schritt ist hierbei, den Terroristen durch das Anti-Terror-Gesetz die Ressource Mensch zu nehmen, man muss ihnen aber auch die finanzielle Grundlage entziehen, um sie langfristig auszuschalten und die Region befrieden zu können. Die amerikanische Luftwaffe hat sich bereits seit mehreren Monaten die vom IS kontrollierten Ölfelder im Irak zum Ziel gemacht. (...)
(...) Ich habe von dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt, dass europäische Staaten dem Islamischen Staat Öl abkaufen, keine Kenntnis. (...)