Frage an Annette Sawade von Alex K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kretzschmar,

für Ihre Frage zum Thema Tempolimit danke ich Ihnen.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen, ist keine neue Forderung und wird immer wieder kontrovers diskutiert. Sowohl gesellschaftlich als auch politisch flammt die Debatte regelmäßig auf - und, wie so oft, lässt sich die Kontroverse nicht "mal eben so" zusammenfassen und im Hinblick auf ein anzustrebendes Ergebnis auf den Punkt bringen.

Fakt ist, um auf Ihre konkrete Frage nach einem aktuellen Tatbestand einzugehen, dass ein Tempolimit derzeit und in dieser Großen Koalition nicht auf der Agenda steht. Es ist auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages gewesen. Dazu muss man wissen, dass die CDU/CSU weiterhin zu den strikten Gegnern eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen gehören. Bundeskanzlerin Merkel sagte bereits 2009 in einem Interview: "Wir sind über diese Grundsatzdiskussionen doch hinweg und haben intelligente Verkehrsleitsysteme, die wir vielfach ausbauen und die ein generelles Tempolimit unnötig machen." Die Union setzt, wie dem Zitat auch zu entnehmen ist, auf so genannte Verkehrsleitsysteme - eine Technik, die flexibel auf die jeweiligen Verkehrs- und Witterungsverhältnisse reagiert und den Verkehr regelt.

Wir als SPD plädieren zwar auch für den Einsatz dieser Systeme: Ein kluges Leitsystem ermöglicht ein sichereres, flexibleres Fahren. Dennoch diskutieren wir bereits seit einigen Jahren das Für und Wider eines Tempolimits. Ich persönlich bin auch für ein Tempolimit auf Autobahnen, weil ich der Überzeugung bin, dass dadurch der Verkehrsfluss verbessert und die Sicherheit erhöht werden kann. Und auch zahlreiche Verkehrs- und Stauwissenschaftler vertreten diese Position. Schließlich haben alle anderen europäischen Länder ein solches Limit und fahren gut damit - im wahrsten Sinne des Wortes.

Um die Diskussion gänzlich zu verstehen, muss man allerdings den gesamten Rahmen in den Blick nehmen - und dabei feststellen, dass einige Rahmenbedingungen ganz andere, verkehrspolitisch elementare Baustellen offenbaren. Circa 40 Prozent der deutschen Autobahnen haben bereits ein Tempolimit: Denn der Zustand vieler Straßen und Brücken macht ein schnelleres Fahren auf Teilstrecken schlicht unmöglich und gefährlich. Dies ist wiederum ein Thema, mit dem wir uns im Verkehrsausschuss und in der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr stets befassen. Denn es kann nicht sein, dass Deutschland, als eines der reichsten und hochindustrialisierten Länder der Welt, eine zum Teil marode Infrastruktur hat, die einen reibungslosen Verkehrsfluss verhindert.

Deshalb setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns stark dafür ein, dass die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, marode Straßen und Brücken zu sanieren und in Infrastruktur zu investieren, nicht zum reinen Lippenbekenntnis verkommt, sondern auch bald Taten folgen. Ebenso werden wir genau prüfen und uns im Verkehrsausschuss dafür einsetzen, dass ein beträchtlicher Teil aus dem von Finanzminister Schäuble angekündigten Zehnmilliarden-Investitionspaket der Verkehrsinfrastruktur zugutekommt. Denn nur intakte Straßen sind sichere Straßen.

Mit freundlichen Grüßen,

Annette Sawade