Frage an Monika Grütters von Stefan G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Galler,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Januar 2015. Sie bitten mich um eine Antwort, die „über das allgemein Beruhigende“ hinausgeht. Ihre Frage zielt jedoch auf Kerngebiete geheimdienstlicher Aktivität, die mit guten Gründen der Geheimhaltung unterliegen. Über die einzelnen und ganz konkreten Maßnahmen der Spionageabwehr wird in diesem Zusammenhang nur das parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages unterrichtet, das die Arbeit der Bundesregierung in diesem sensiblen Feld überprüft. Da ich kein Mitglied dieses Gremiums bin, kann ich Ihnen hierzu auch keine detaillierten Angaben machen.

Die Bundesregierung hat aber zu Beginn der Legislaturperiode durchaus einige Maßnahmen ergriffen, die zeigen, dass die Bedrohung durch geheimdienstliche Aktivitäten gerade auch im digitalen Bereich ernst genommen wird. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Klaus-Dieter Fritsche einen Staatssekretär im Bundeskanzleramt zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes ernannt. Ihm obliegen die Koordinierung und Intensivierung der Zusammenarbeit dieser Dienste untereinander und ihre ressortübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen. Hierbei spielt natürlich eine verbesserte Abwehr von Angriffen aus dem Cyberspace eine zunehmend prominente Rolle.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Notwendigkeit verbesserter Sicherheitsstandards im Cyberspace auch in ihrer digitalen Agenda ( www.digitale-agenda.de ) betont. So werden zentrale Akteure wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Cybercrime-Einheit des Bundeskriminalamtes und das Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich besser ausgestattet und damit die digitale Spionageabwehr insgesamt nachhaltig gestärkt. Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung zudem ein neues IT-Sicherheitsgesetz ( http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/entwurf-it-sicherheitsgesetz.pdf?__blob=publicationFile ) auf den Weg gebracht, das neue Möglichkeiten schaffen soll, gerade der von Ihnen angesprochenen Gefährdung kritischer Infrastruktureinrichtungen besser begegnen zu können.

Diese Maßnahmen bauen auf der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 auf, mit der bereits ein Cyberabwehrzentrum und ein Cybersicherheitsrat gebildet wurden, um auf Gefährdungen durch digitale Angriffe besser reagieren zu können.

Abschließend gilt es aus meiner Sicht natürlich, Systeme, die von kritischer Bedeutung sind, bestmöglich zu schützen. Allerdings wird auch hier eine „absolute“ Sicherheit nicht zu erreichen sein. Wie in der „analogen“ Welt gilt auch für den Bereich des Digitalen, das gerade eine freiheitliche Gesellschaft verwundbar bleibt, weil sie aus guten Gründen nicht bereit ist, ihre eigene Freiheit für die Illusion umfassender Sicherheit zu opfern.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters