(...) Endlich wird es möglich werden, dass sich die Reichen und Superreichen finanziell an den Folgen der Krise beteiligen müssen. Und je wütender hier im Bundestag die Regierenden auf die Umgestaltung in Griechenland reagieren, so deutlicher wird, dass Griechenland am Anfang eines richtigen, wenn gleich auch sehr schwierigen Weges steht. Positiv ist auch, dass Griechenland sich offenbar als erstes EU-Land wieder darum bemüht, bessere Beziehungen zu Russland aufzubauen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat die Position des Bundesbankpräsidenten unterstützt. Mein Kollege Peter Gauweiler war außerdem einer der Kläger, die vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof prüfen ließen, ob die EZB ihr Mandat mit den Anleihekäufen verletzt. Die Gerichte haben Grenzen definiert, die die Zentralbank einhalten muss. (...)
(...) Der Bericht benennt auch namentlich die Hauptverantwortlichen für die gravierende Entwicklung des ursprünglich ja als prestigefördernd angesehenen Bauvorhabens. Einige der Verantwortlichen, wie z.B. die ehemalige Kultursenatorin Karin von Welck und die ehemaligen Chefs der städtischen Realisierungsgesellschaft Hartmut Wegener und Heribert Leutner, haben vor dem Untersuchungsausschuss Stellung bezogen und zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen. (...)
(...) Im ersten Quartal 2015 wird es weitere umfangreiche Konsultationen mit Vertretern des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten, von NGOs, aus der Wirtschaft sowie von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen geben. Im Anschluss an den Konsultationsprozess will die Kommission konkrete Vorschläge für den Investitionsschutz in TTIP entwickeln. Solange ist das Thema Investitionsschutz aus den Verhandlungen weiter ausgeschlossen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang gestatte ich mir den Hinweis, dass es sich um einen weit verbreiteten Irrtum handelt, das private Fernsehen sei „kostenlos“ und ohne Zwang. Die privaten Sender finanzieren sich über Werbeeinnahmen. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)