Frage an Josef Göppel von Harald K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Göppel,
mein Kompliment, ich finde es immer wieder bemerkenswert wieviel Text Politiker sprechen oder schreiben können ohne Substanzielles zu sagen. Zur Sache: Sie analysieren "Der Euro ist nicht die Ursache für das wirtschaftliche Ungleichgewicht", das ist richtig, dieses Ungleichgewicht entstand schon in der Nachkriegsjahren, das Problem ist, das durch den Euro dieses hausgemachte italienische Problem auch zu einem deutschem gemacht wurde. Aber vermutlich werden Sie diese offensichtlichen Tatsachen selbst dann noch negieren und schönreden, wenn Europa auf einen Bürgerkrieg zwischen den Nord- und Südstaaten zusteuert und trotzdem den Bürgern immerzu das Märchen vom vereinenden Euro erzählen. Abgesehen davon begrüße ich Ihren Einsatz gegen die unglaublichen Machenschaften der EZB. Allerdings vermisse ich die öffentliche tatkräftige Unterstützung unseres Bundesbankpräsidenten Herrn Weidmann diesbezüglich, die gesamte Regierung - wie auch die CSU - hat ihn, in der Frage der Staatsanleihekäufe, wieder einmal im Regen stehen lassen. Nun zu meiner Frage: Sie schreiben, "die CSU setzt sich dafür ein, daß die EZB nicht die Bad Bank Europas wird". Können Sie erläutern was Sie unter dem Begriff "einsetzen" verstehen, d.h. welchen Aktivitäten planen Sie konkret und mit welchen Erfolgsaussichten rechnen Sie. Oder haben Sie nicht, genau wie ich, das Gefühl, daß Sie nicht nur in dieser Frage rein gar nichts ausrichten werden und als deutsche Parlamentarier inzwischen zu reinen Statisten auf der europäischen Bühne verkommen sind? Abschließend würde mich interessieren wann Ihre Partei sich endlich für die Fehleinschätzung bezüglich der Stabilität des Euro bei der Bevölkerung entschuldigt, schließlich hat Herr Waigel den Deutschen mit dem Versprechen "der Euro wird genauso stark sein wie die DM" die Euroeinführung schmackhaft gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Kroemer
Sehr geehrter Herr Kroemer,
die Europäische Zentralbank ist unabhängig. Die Bundesregierung hat die Position des Bundesbankpräsidenten unterstützt. Mein Kollege Peter Gauweiler war außerdem einer der Kläger, die vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof prüfen ließen, ob die EZB ihr Mandat mit den Anleihekäufen verletzt. Die Gerichte haben Grenzen definiert, die die Zentralbank einhalten muss.
Die deutsche Politik ist aber nicht ohne Einfluss. Ich habe mich in der letzten Antwort bemüht, die grundlegenden Zusammenhänge zu umreißen. Der Schlüssel für die Lösung des Problems liegt in der Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung fordert im Gegenzug für die Unterstützung der Krisenstaaten Strukturreformen und drängt mit den europäischen Institutionen und Nachbarländern hartnäckig auf die Umsetzung.
Die Stabilität des Euro sehe ich allerdings ganz anders als Sie. Wir kamen von rund 1,40 US-Dollar zu einem Euro. Wann hat es das zu Zeiten der Deutschen Mark gegeben, dass die Stabilität zu "gut" war und die Inflation nun mit politischen Maßnahmen auf 2% gebracht werden soll? Wer jubelt der EZB nun zu? - Das ist die deutsche Exportwirtschaft! Ich bitte Sie ebenfalls, sich von wohlfeilen Denkschablonen zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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