(...) Sie sprechen mit Fracking und TTIP zwei sehr wichtige Themen an. (...)
(...) Der Bund hat hier keine Kompetenzen und kann folglich keine Vorgaben machen. Maßgeblich bei Entscheidungen, wie Rechtevergabe und Übertragungskonzepte ist der Rundfunkstaatsvertrag. Reformen in diesem Bereich obliegen ausschließlich Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. (...)
(...) Vielleicht schauen Sie, ob es nicht auch in Ihrer Region in Oberbayern Diskussionsveranstaltungen der SPD gibt und informieren sich vor Ort. (...)
(...) Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Regulierungsgremium oder Forum einzurichten, im dem man in regulatorischen Fragen für Finanzmärkte kooperieren kann, ist dabei ein Anfang. Durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit haben die EU und die USA die Möglichkeit, in Zukunft sichere Standards im Bereich der Finanzmärkte zu schaffen. Meiner Ansicht nach wird durch eine Kooperation aber weder unsere Autonomie, noch die der Amerikaner negativ beeinflusst. (...)