Frage an Aydan Özoğuz von Oliver H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Frage zum Bau der Elbphilharmonie. Der gewaltige Anstieg der ursprünglich für den Bau kalkulierten Kosten auf ein Vielfaches beschäftigt die Hamburger Politik nun seit vielen Jahren. Die am Anfang prognostizierten Ausgaben von 77 Mio. Euro sind seit Baubeginn im Jahr 2007 auf einen inzwischen angegebenen Endpreis von 789 Mio. Euro gestiegen.

Über drei Jahre lang hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die Fehler bei Planung und Umsetzung des Bauprojekts aufgearbeitet. Der Abschlussbericht der Untersuchungen liegt seit April 2014 vor (abrufbar unter: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/Cache/FE503A124F45C7E0BF0107A0.pdf ) und liefert wichtige Erkenntnisse darüber, wie es zu dieser „Kostenexplosion“ kommen konnte. So wurde das Projekt auf den Weg gebracht und immer weiter vorangetrieben, ohne dass die Planungen zu irgendeinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise abgeschlossen waren. Damit waren mehrfache Planänderungen und damit verbundene immense Kostensteigerungen vorprogrammiert. So musste beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Radardämpfung in der Fassade integriert werden, damit die Radare der einlaufenden Schiffe den Gebäudekomplex erkennen. Dass diese Baumaßnahme die Statik des Gebäudes beeinträchtigt, ist mir nicht bekannt.

Der Bericht benennt auch namentlich die Hauptverantwortlichen für die gravierende Entwicklung des ursprünglich ja als prestigefördernd angesehenen Bauvorhabens. Einige der Verantwortlichen, wie z.B. die ehemalige Kultursenatorin Karin von Welck und die ehemaligen Chefs der städtischen Realisierungsgesellschaft Hartmut Wegener und Heribert Leutner, haben vor dem Untersuchungsausschuss Stellung bezogen und zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen. Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust hingegen wollte sich nicht äußern, obwohl er sicherlich als politisch hauptverantwortlich für den Bau der Elbphilharmonie gilt. Auch den beteiligten Architekten sowie dem Baukonsortium um Hochtief werden in dem Bericht eine Mitverantwortung zugeschrieben.

Inzwischen gilt eine Eröffnung des Gebäudes im Januar 2017 als wahrscheinlich. Der Komplex soll dann auch unter anderem ein Hotel mit 244 Zimmern sowie 45 Eigentumswohnungen umfassen.

Zu Ihrer letzten Frage verweise ich gerne auf die erfolgreiche Bilanz der SPD-Regierungsarbeit in Hamburg, für die Olaf Scholz bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar erneut mit einem starken Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern ausgestattet worden ist. Sie können die Pläne der SPD für die Fortführung dieser erfolgreichen Politik dem Regierungsprogramm der SPD-Hamburg entnehmen ( https://www.spd-hamburg.de/scalableImageBlob/126100/data/spd-regierungsprogramm-2015-2020-data.pdf ). Auf dieser Karte ( http://www.spd-hamburg.de/parlament/wahlen/buergerschaftswahl/karte ) können Sie vielfache Maßnahmen finden, bei denen massiv in den letzten vier Jahren in die Infrastruktur der Stadt von Seiten des Senats und der Bezirke investiert worden ist. Die politische Zuständigkeit für die von Ihnen angesprochenen Bereiche (Gehwege, Verkehrsabsicherung etc.) liegt hier allerdings weniger bei mir als Bundestagsabgeordnete, sondern bei den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und den Mitgliedern der Bezirksversammlungen, die sicherlich auch für direkte Nachfragen Ihrerseits zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB