Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gerold Reichenbach
Antwort von Gerold Reichenbach
SPD
• 14.01.2013

(...) Leider sind die politischen Mehrheiten für eine Einschränkung und Regulierung von Nahrungsmittelspekulationen derzeit nicht gegeben. Allerdings können wir dies gemeinsam bei der anstehenden Bundestagswahl ändern. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 20.02.2013

(...) 4. Das Rüstungsexportgeschäft floriert unter Schwarz-Gelb wie noch nie. Dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, ist skandalös und gefährlich. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort von Florian Bernschneider
FDP
• 11.01.2013

(...) Deutschland mag der drittgrößte Waffenexporteur gemessen am Exportvolumen sein, gemessen am der Einwohnerzahl sind wir es nicht. Die in Ihrer Frage implizierte These „Ein Land das Waffen exportiert, kann kein Interesse an Frieden haben“ widerlegen ganz offensichtlich die Fakten: Die Beförderung des Friedens in der Welt gehört zu unseren außenpolitischen Grundsätzen; auch deswegen beteiligt sich Deutschland an UN-Friedensmissionen in aller Welt. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 10.01.2013

(...) vielen Dank für Ihre Mail zu einem leider immer wieder aktuellem Thema. Ihren Lösungsvorschlag sollten Sie direkt an den Verkehrsminister des Landes NRW, Herrn Michael Groschek, und an den Bundesverkehrsminister, Herrn Ramsauer schicken. (...)

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