Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2013

(...) Zwangsbehandlungen müssen so weit wie möglich vermieden werden. Sie können gerechtfertigt sein, wenn mildere Mittel keinen Erfolg versprechen und der Betroffene ansonsten stirbt oder einen schweren Gesundheitsschaden erleidet. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 08.01.2013

(...) Es handelt sich hier auch um einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Entgegen der ursprünglichen Planung, nach der eine gesetzliche Grundlage für eine solche Zwangsbehandlung im Rahmen eines bereits eingebrachten Gesetzentwurfes geschaffen werden sollte, liegt nun ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor. Dieser wird in 1. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.01.2013

(...) Allerdings teile ich Ihre Besorgnis, daß mit der Unterstützung von Rebellen in Syrien wie vor Jahren in Afghanistan auch islamistische Gruppen wie El Kaida oder Taliban stark gemacht werden. Denn richtig ist wohl, daß in Syrien einige tausend Kämpfer, die El Kaida und anderen islamistischen Gruppen zugerechnet werden und überwiegend aus dem Irak und Mali vielleicht auch aus Pakistan kommen, gegen die Armee von Assad und das Regime im Einsatz sind. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 08.01.2013

(...) E. beispielsweise der Steuersatz für Spitzenverdiener angehoben werden, eine Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Eine Spekulantensteuer könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Ehegattensplitting sollte so umgestaltet werden, dass „Familien ohne Trauschein“ und Alleinerziehende nicht benachteiligt werden. (...)

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