(...) Ich finde, es sagt viel über die Grünen, die FDP, SPD und die Union aus, dass ihr ehemaliges Spitzenpersonal so völlig schamlos direkt nach ihren politischen Mandaten in lukrative Spitzenjobs in der Wirtschaft wechselt: Schröder zu Gazprom, Fischer zu BMW und anderen, Steinbrück zu Thyssen-Krupp...und wieder zurück! Die Liste ließe sich sehr viel weiter führen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den geplanten Änderungen im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) die Übersetzer und Dolmetscher betreffen. (...) Die Zweite Kostenrechtsreform sieht vor, dass die Vergütungssätze für Übersetzer an die veränderten außergerichtlichen Preise und Preisbildungskriterien des Marktes angepasst werden. (...)
(...) Wir haben durchgerechnete Vorschläge gemacht, die eine solidarische, gesetzliche Rentenversicherung für alle langfristig finanzierbar machen. Dazu gehört neben dem Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Versicherungspflicht für alle und der Abschied von dem seit Jahren andauernden Wettlauf um immer geringere Rentenbeiträge: Wer jetzt die Rentenbeitragssätze senkt, nimmt sehenden Auges künftige Rentenkürzungen in Kauf. Das ist aber schon deshalb auch ökonomischer Unsinn, weil Armutsrenten aus Steuermitteln aufgestockt werden müssen. (...)
(...) Die Maßnahmen, die eine SPD-geführte Bundesregierung mittelbar und unmittelbar nicht nur gegen die Arbeitslosigkeit in unserer Region vorsieht, dürften Ihnen weitestgehend geläufig sein: Greift eine Krise auf die Realwirtschaft über, so muss es die Möglichkeit geben, die Reglungen zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Damit hatte der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz in der Krise 2008/2009 ein solides Bollwerk gegen Massenentlassungen errichtet. (...)
(...) wir versuchen das. Das Thema der Nahrungsmittelspekulation beschäftigt uns im Bundestag schon seit mehreren Jahren. Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen sind für extreme Preisschwankungen mitverantwortlich. (...)
(...) Die Antwort ist gar nicht so schwierig: Wir Grünen fordern ein Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln und wir sind überzeugt, dass man die Spekulation effektiv verbieten kann. Denn das Wetten auf die Verteuerung von Nahrungsmitteln ist ethisch hoch problematisch. Agrarrohstoffe dürfen daher nicht länger eine Anlageform wie jede andere sein. (...)