(...) Die Debatte um die Offenlegungspflichten für Abgeordnete wurde dadurch ausgelöst, dass sich der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Steinbrück seine Vorträge nicht nur äußerst üppig honorieren ließ, sondern es auch mit der Transparenz nicht so genau nahm. Dass ausgerechnet die SPD im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zu Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten „auf Euro und Cent“ vorgelegt hat, ist nicht nur scheinheilig, sondern spricht auch nicht gerade für ein gutes Krisenmanagement. (...)
Sehr geehrter Herr Kulick,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Zur Solidarrente zählt auch, familienbedingte Erwerbsverläufe in der Alterssicherung besser abzubilden. (...) ausdehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und so gezielt Rentenansprüche für Eltern verbessern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie den Vorstoß einiger Unionspolitiker ansprechen, die Mehrwertsteuersätze zu vereinheitlichen und das System dadurch einfacher und transparenter zu gestalten. Auch ich habe bereits 2010 gemeinsam mit einigen Kollegen eine Initiative gestartet, um im Sinne einer echten Steuervereinfachung einen einheitlichen Satz von „16 Prozent auf alles“ einzuführen. Der Zweck ist dabei nicht, Luxusgüter zu verbilligen und Nahrungsmittel zu verteuern. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank an Ihre Anfrage an Herrn Steinbrück über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.
