Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Gabriele L. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Dobrinsky-Weiß,
da ich selbst im sozialen Bereich arbeite, aber auch privat, interessiert es mich, wie die SPD mit dem Thema - Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden - umgeht. Ich bin politisch sehr interssiert und verfolge auch die öffentlichen Diskussionen und Äußerungen. In einem Leserbrief im Offenburger Tageblatt habe ich mich zu diesem Thema geäußert und viel Zuspruch erhalten. Gerade die SPD steht nach eigenen Aussagen für Gerechtigkeit, zu diesem Thema hüllt sie sich leider in Schweigen. Für die heutigen Mütter wird sehr viel getan - Elterngeld, Elternzeit, Krippenplatz, Betreuungsgeld, 3-jährige Anrechnung in der Rentenzeit usw. - Wohltaten, von denen die älteren Mütter nur träumen konnten. Wir hatten nicht die Wahl zwischen Beruf und Familie, wir mußten uns für die Familie entscheiden, was ich persönlich nicht bedauere. Aber dass die Leistung dieser Frauen so wenig wertgeschätzt wird entäuscht viele.
Die Bundestagswahl ist für viele Frauen ein Grund, genauer hinzuschauen und hinzuhören, wie die Parteien mit diesem Thema umgehen. Auf leere Versprechungen können wir aber verzichten, genauso wie eine stufenweise Einführung, die wieder viele Ungerechtigkeiten schafft.
Über eine ehrliche, klare Antwort würde ich mich freuen
Sehr geehrte Frau Laule,
danke für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.
Die SPD setzt sich schon seit längerem dafür ein, dass Hausfrauen und -männer, die sich um die Erziehung der eigenen Kinder kümmern, später im Alter ebenfalls einen Anspruch auf eine Rente haben. In dem beim Parteikonten beschlossenen Rentenkonzept wurde dieser Forderung im wesentlichen entsprochen.
Das Ziel der SPD ist es, möglichst jedem einen eigenen und auskömmlichen Rentenanspruch zu verschaffen, so dass niemand nach einem langen Erwerbsleben im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist. Die SPD hat die Absicht nach einer Regierungsübernahme 2013 parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn eine „Solidarrente“ in Höhe von mindestens 850 € ein zu führen. Wir sorgen dafür, dass für langjährig Versicherte die Rente nicht unter 850 € liegt.
Zur Solidarrente zählt auch, familienbedingte Erwerbsverläufe in der Alterssicherung besser abzubilden.
Wir, die SPD, wollen in angemessenem Umfang Berücksichtigungszeiten auch auf Eltern
ausdehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und so gezielt Rentenansprüche für Eltern verbessern. Pflege von Angehörigen soll sich wie Kindererziehungszeiten auf die Rentenhöhe auswirken. Zeiten von Erziehung und Pflege wollen wir in Ost und West gleich hoch bewerten.
Wir wollen zudem prüfen, ob in diesem Zusammenhang die Regeln zu den Hinzuverdienstgrenzen sowie der Vermögensanrechnung aus dem SGB II auf das SGB XII übertragen werden können.
Zudem soll die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.
Die Grundsicherung muss als eigenständiges soziales Sicherungssystem
erhalten werden. Sie sichert das Existenzminimum derjenigen ab, die keine Rentenansprüche erworben haben.
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen und Männern, die lebensstandardsichernd ist und vor Altersarmut schützt ein.
Ihrer Anmerkung, dass die Bundestagswahl für Frauen ein Grund ist genauer hinzuschauen und hinzuhören, wie die Parteien mit dem Thema umgehen kann ich beipflichten.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
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