Frage an Patrick Sensburg von Claus B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Blauer,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie den Vorstoß einiger Unionspolitiker ansprechen, die Mehrwertsteuersätze zu vereinheitlichen und das System dadurch einfacher und transparenter zu gestalten. Auch ich habe bereits 2010 gemeinsam mit einigen Kollegen eine Initiative gestartet, um im Sinne einer echten Steuervereinfachung einen einheitlichen Satz von „16 Prozent auf alles“ einzuführen. Der Zweck ist dabei nicht, Luxusgüter zu verbilligen und Nahrungsmittel zu verteuern. Die derzeitige Regelung ist jedoch nicht zufriedenstellend, da sie kaum nachvollzogen werden kann und dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen nicht entspricht. Warum werden reinrassige Zuchtpferde, Krabben, Kunstgemälde, Sammelmünzen oder Tierfutter mit 7% besteuert, Kinderwindeln, Gewürzmischungen, Mineralwasser oder Hosen aber mit 19%?

Für eine weitgehende, vereinheitlichende Reform spricht, dass objektive Abgrenzungen kaum mehr möglich sind. Wer definiert, was ein „Grundnahrungsmittel“ ist? Bei einer Vereinfachung geht es nicht darum, eine Mehrbelastung zu schaffen. Der Vorschlag basiert auf der durch Studien begründeten Annahme, dass im Ergebnis keine nennenswerte Mehrbelastung stattfindet. Denn natürlich kann es nicht Ziel sein, gerade die unteren Einkommensgruppen noch zusätzlich zu belasten oder den Konsum von Gütern des alltäglichen Lebens einzuschränken. Ich werde auch zukünftig alle Initiativen unterstützen, die eine Vereinfachung anstreben, dabei aber stets auch die soziale Ausgewogenheit im Blick behalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg