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Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Guenter H. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Guenter H. bezüglich Innere Sicherheit

Herr Ströbele, ich habe da mal ein paar Fragen!

1. Warum verhalten sich die Bundestagsabgeordneten in der Frage Krieg und Frieden völlig irreal, wenn es um den Angriffskrieg gegen das syrische Volk geht?
2. Ist die Einschleusung islamistischer Terroristen (al Kaida) nach Syrien durch die Billigung der ehemaligen Alliierten nach unserem Grundgesetz als Kriegsverbrechen zu bewerten?
3. Warum bekämpfen die Amis in Afghanistan die Taliban als Terroristen, während pakistanische Taliban in Syrien eingeschleust werden, um gegen Assad zu kämpfen?
4. Wie können deutsche Medien so verlogen sein, wenn das, was sich tatsächlich in Syrien abspielt,verdreht wird, seit wann ist Krieg Frieden?
5. Wollen Sie, Herr Ströbel, es mit verantworten, wenn das deutsche Volk den Lügen deutscher Politiker nicht mehr glaubt und mit dem Gadanken spielt, diese heuchlerische Regierung davonzujagen?
6. Wie wird man Wutbürger? Durch verfehlte deutsche Politik?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Hasskerl.

Ihre Fragen sind nicht leicht zu verstehen und enthalten Unterstellungen, die Sie nicht belegen.

Allerdings teile ich Ihre Besorgnis, daß mit der Unterstützung von Rebellen in Syrien wie vor Jahren in Afghanistan auch islamistische Gruppen wie El Kaida oder Taliban stark gemacht werden. Denn richtig ist wohl, daß in Syrien einige tausend Kämpfer, die El Kaida und anderen islamistischen Gruppen zugerechnet werden und überwiegend aus dem Irak und Mali vielleicht auch aus Pakistan kommen, gegen die Armee von Assad und das Regime im Einsatz sind. Vor allem die schweren Anschläge in Damaskus und anderen Städten mit vielen Opfern werden ihnen zugerechnet. Aber soweit ich weiß, wird dies weder von der Bundesregierung noch etwa den USA gebilligt oder gar gefördert, sondern ganz im Gegenteil bemüht man sich angeblich sicherzustellen, daß Unterstützung von Rebellen diesen Gruppen nicht zufließt. Wie Sie richtig schreiben, bekämpfen die USA Taliban und angebliche Taliban in Pakistan skrupellos mit Drohnen und Raketen. Es wäre in der Tat völlig absurd, wenn die USA sich an der Einschleusung nach Syrien beteiligen. Belege dafür kenne ich jedenfalls nicht.

Einer der Gründe, warum ein militärisches Eingreifen des Westens in den syrischen Bürgerkrieg auch von den USA abgelehnt wird, soll ja sein, dann könne nicht ausgeschlossen werden, daß damit auch islamistischen Gruppen unterstützt würden. Und Vorbereitungen für die Sicherung der Giftgasvorräte der syrischen Armee für den Fall des Zusammenbruchs des Regimes sollen angeblich verhindern, daß solche Massenvernichtungswaffen in die Hände von islamistischen Gruppen gelangen.

mit freundlichem Gruß
Ströbele