Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort von Gabriele Groneberg
SPD
• 17.01.2013

(...) Dieses ist richtig und ich bedauere das seit langem. Verbesserungen im Bildungssystem lassen sich aber nur erreichen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung gelockert werden muss. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 16.01.2013

(...) Sie weisen zu Recht daraufhin, dass während der Essens- und Pausenzeiten eine entsprechende Aufsicht und Betreuung der Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden muss. Aus diesem Grund muss auch sichergestellt werden, dass an den Schulen bedarfsgerecht Personal zur Verfügung steht. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort von Florian Bernschneider
FDP
• 22.01.2013

(...) Sie sprechen zu Recht die Verantwortung der Politik an, nicht nur Ganztagsschulen einzurichten, sondern auch die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die christlich-liberale Koalition in Niedersachsen hat deswegen einen Stufenplan zur stetigen Verbesserung eben dieser Rahmenbedingungen an Ganztagsschulen beschlossen. Dieser Stufenplan sieht vor allem eine schrittweise bessere Mittelausstattung vor, über die die Schulen möglichst eigenverantwortlich vor Ort verfügen können. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 21.02.2013

(...) Dass Sie nun aus der wiederholten Verschiebung der Eröffnung des Flughafens die Konsequenz ziehen wollen, nicht zur Bundestagswahl zu gehen, macht mich wirklich betroffen, denn es zeigt, wie sehr Sie offenbar der demokratischen Verfasstheit Deutschlands misstrauen. Nichtwählen hilft aber niemandem und unterstützt in jedem Fall die Falschen, denn: Sie geben Ihr Recht aus der Hand, mitzubestimmen, wie die Zukunft in Deutschland aussehen soll. (...)

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