Frage an Peter Ramsauer von Guido L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
die Fertigstellung des neuen Berliner Flughafens entwickelt sich neben einem Termindebakel immer mehr zu einem finanziellen "Fass ohne Boden". Der Aufsichtsrat, dem neben den "Spitzenpolitikern" Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) auch Sie als Vertreter des Anteilseigners "Bund" angehören, hat den aktuellen Medienberichten zufolge bisher durch eklatante Verletzung seiner Aufsichtspflichten bei diesem Großprojekt "geglänzt".
Meine Fragen:
- Warum versucht der Aufsichtsrat von BER (auch Sie), eine persönliche Mitschuld weit von sich zu weisen oder zu bagatellisieren?
- Was halten Sie vom "Rochieren" des Vorsitzes im AR (Wowereit wird durch Platzeck ersetzt)?
- Wann darf man ein öffentliches Statement von Ihnen erwarten, dass Sie eine persönliche Mitschuld am "Fluchhafen" BER tragen?
- Wieviel Mio. € wird BER den deutschen Steuerzahler gegenüber dem ursprünglich kalkulierten Budget mehr kosten?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass die Nicht-Festlegung auf einen neuen Eröffnungstermin (auch von Ihnen) ein Ausdruck tiefen Misstrauens in das Management der Planer von BER interpretiert werden darf?
- Wären Sie bereit, von Ihrem Amt aus Bundesverkehrsminister zurückzutreten und somit aus dem Aufsichtsrat von BER auszuscheiden, weil Sie m.E. eine nicht zu übersehende Inkompetenz (oder Lethargie?) in diesem Führungsgremium bewiesen haben?
In der Hoffnung, dass Sie mir überhaupt, bald und ehrlich antworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Bayern
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Frage zum Flughafen BER.
Träger des Flughafenprojekts ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die durch die Geschäftsführung vertreten wird. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrats, dem ich nicht angehöre, ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat hat das Handeln und Unterlassen der Geschäftsführer kritisch zu hinterfragen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und erforderlichenfalls einzuschreiten, wenn die Geschäftsführer bei der operativen Führung des Flughafenunternehmens den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht
werden.
Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 16.01.2013 - wie von mir seit Längerem empfohlen - einstimmig beschlossen, Herrn Prof. Dr. Rainer Schwarz als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung abzuberufen und die Geschäftsführung neu zu ordnen. Diese Maßnahmen entsprechen den oben geschilderten Aufgaben des Aufsichtsrats, der für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer allein zuständig ist. Der Benennung eines neuen Eröffnungstermins und weiterer Folgen der Terminverschiebungen muss eine genaue Problemanalyse vorangehen, die noch nicht abgeschlossen ist. Abschließend weise ich darauf hin, dass die Beratungen des Aufsichtsrates vertraulich sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB