Frage an Rainer Brüderle von Guntram S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Brüderle,
der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, möchte gerne in Zukunft die Mieten in Großstädten wie Hamburg begrenzen, ich nehme mal an, durch neue Rechtseinschränkungen von Vermietern.
Inwieweit DARF der Staat laut Verfassung überhaupt in die Vertragsgestaltung zwischen Mietern und Vermietern eingreifen?
Welchen Einfluss haben staatliche Vorschriften wie zur energetischen Sanierung, Bebauungsvorschriften, Mieterschutz etc. auf die Mietkosten?
Welche Folgen haben Mietpreisbegrenzungen in ländlichen Räumen und Kleinstädten, wo die Mieten oft nur das nicht unerhebliche Risiko der Bereitstellung und Instandhaltung einer Immobilie abdecken?
Wird das Angebot an Wohnraum sinken, wenn Vermieter in den aus ihrer Sicht unrentablen Objekten keine Motivation mehr sehen, Wohnraum anzubieten?
Wäre es eventuell im Wahlkampf möglich, zu dem Thema sachlich einmal darzulegen, wieviel die Politik in der VERGANGENHEIT Gutes oder auch weniger Gutes geleistet hat, anstatt mit möglicherweise rechtlich gar nicht durchsetzbaren oder finanziell nicht tragbaren Versprechungen die Wähler zu betören?
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)