Frage an Andrea Nahles von Monika B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geerhte Frau Nahles,
die EU plant die Liberalisierung und Privatisierung der europäischen Wasserversorgung sowie der sanitären Grundversorgung (Quelle: ver.di, Wasser ist Menschenrecht, Internet).
- Welchen Standpunkt nimmt die SPD zu diesem brisanten Thema ein?
- Unstützt die SPD das europäische Bürgerbegehren gegen dieses Vorgehen der EU, übrigens zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften, bei uns vertreten durch ver.di?
-Ist Wasser für die SPD auch ein öffentilches Gut, keine Handelsware und damit Menschenrecht?
Ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Berger
Sehr geehrte Frau Berger,
Trinkwasser gehört zu Recht nicht zum Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde. Trinkwasser ist in Deutschland kein Markt und darf es auch nicht werden. Trinkwasser ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, die Aufsicht liegt bei den Ländern. Wer die Wasserversorgung den Märkten übertragen will, gefährdet Qualität und Vorsorge. Er besorgt das Geschäft einiger Konzerne. Ein Blick auf die Erfahrungen in anderen Ländern zeigt: Markt und Pseudo-Wettbewerb verschlechtern die Wasserqualität und treiben die Preise in die Höhe. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon in der Vergangenheit alle Versuche - beispielsweise der EU - die Wasserversorgung zu liberalisieren, zurückgewiesen. Dabei bleibt es.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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