Frage an Hartmut Koschyk von Richard D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dippold,

haben Sie vielen Dank für Ihr Anfrage. Diese gibt mir die Gelegenheit, das wohl offensichtliche entstandene Missverständnis aufzuklären und darzustellen, wie umfangreich sich die christlich-liberale Koalition gegen Kinderprostitution einsetzt.

Der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen gehört zu den schlimmsten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Werden Kinder Opfer eines Missbrauchs, führen die körperlichen und seelischen Schäden häufig zu langanhaltenden traumatischen Erfahrungen und psychischen Störungen.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt sich daher gerade im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung für eine konsequente und unnachgiebige Ahndung ein. Angesichts der schwerwiegenden traumatischen Folgen für die Opfer sprechen wir uns für eine Einstufung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und Schutzbefohlenen als Verbrechen aus. Die hiermit verbundene Erhöhung des Mindeststrafmaßes auf ein Jahr dient dabei nicht nur der Abschreckung von potenziellen Tätern, sondern würde auch den hohen Schutz, den die körperliche Unversehrtheit von Kindern in Deutschland genießt, unterstreichen.

Darüber hinaus wurden im Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren die Einsatzkräfte insgesamt gerade nicht abgebaut, sondern trotz hoher Kosten sogar erhöht. Dies macht sich auch bei der sehr hohen Aufklärungsquote von Straftaten von nahezu 65 % bemerkbar. Bei Vergewaltigungs- und Sexualdelikten liegt die Aufklärungsquote aktuell bei mehr als 85 %. Angesichts der gestiegenen Opferzahlen im Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2011, gerade bei Kindern unter 14 Jahren (+ 26,3 %) stimme ich Ihnen allerdings zu, dass wir gerade auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Fahndung gegen die Täter noch weiter intensivieren müssen.

Das Zentrum für die Polizei- und Zollzusammenarbeit, welches einen erleichterten und verbesserten Austausch zwischen den Sicherheitskräften in Bayern und denen in Tschechien ermöglichen soll, ist hierfür bereits ein erster wichtiger Schritt. Wir werden die Arbeit mit den tschechischen Sicherheitskräften daher weiter intensivieren und ausbauen. Die Bekämpfung der Kriminalität in all ihren Formen steht ganz oben auf der Agenda des Bundesministeriums des Innern und der Innenministerien der Länder, denen die Polizeikräfte unterstellt sind sowie des Bundesfinanzministerium dem die Einheiten des Zolls unterstehen. Im Februar dieses Jahres fanden übrigens unter meiner Beteiligung hochrangige Gespräche zwischen dem Bundesminister des Innern Dr. Friedrich und dem Innenminister der Tschechischen Republik Kubice über die Vertiefung der Zusammenarbeit beider Staaten bei der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzgebieten statt. Mitglieder der deutschen Delegation waren unter anderem auch der Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann und der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk