Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Axel B. • 04.03.2013
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 14.06.2013

(...) Lassen Sie mich folgendes feststellen: Einige richtige einzelne Forderungen machen aus einer Partei noch keine politisch vernünftige Partei, wenn die Grundausrichtung der Partei nicht ebenfalls vernünftig ist! Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ist vor allem auf Protest gegen die etablierten Parteien in Italien gerichtet. Dabei kritisiert sie berechtigte Probleme, hat aber insgesamt kaum konstruktive, vernünftige und vor allem realitätstaugliche Antworten. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 05.03.2013

(...) Der Punkt ist ein anderer. Es geht darum, Ehe und Familie zu fördern. Über 80% der Menschen in unserem Land leben das klassische Modell der Ehe und daher gilt es, dieses Modell auch weiterhin in besonderer Weise zu fördern. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 11.04.2013

(...) Ohne Mann und Frau (ob verheiratet oder nicht) keine Kinder, ohne sie in der Folge der Generationen kein Fortbestand der Gesellschaft. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben darum Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt, weil sie darin zu Recht das Modell zum Fortbestand der Gesellschaft gesehen haben. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU
• 14.03.2013

(...) Der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei basiert auf einer türkischen Anfrage um Unterstützung bei der NATO. Als einer von drei NATO-Staaten besitzt die Bundeswehr die derzeit modernsten Luftabwehrsysteme. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 25.03.2013

(...) Die Bundesregierung setzt weiterhin auf ein gesetzliches Cannabisverbot, da sie dies neben anderen Maßnahmen als eine erforderliche Strategie zur Nachfragereduzierung für Deutschland ansieht. Die mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Risiken werden für so groß gehalten, dass eine Legalisierung nicht zu verantworten ist. (...)

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