Frage an Ernst-Reinhard Beck von Jürgen P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Beck,
Der Patriot - Einsatz wurde nach dem Abschuß einer türkischen F4 (über dem syrischen Luftraum) beschlossen Es ist mittlerweile unbestritten, daß die syr. Regierung nicht mal im eigenen Land Handlungsfreiheit hat hat - geschweige denn in der Lage wäre, Nachbarländer anzugreifen, was zudem politisch und militärisch einem Selbstmord gleichkäme.
Warum müssen wir unsere eh schon völlig überlastete und zu kleine Bundeswehr mit einem völlig sinnlosen Einsatz zusätzlich belasten? Warum haben Sie und Ihr Ausschuss nicht selbst die eklatanten Mißstände bei diesem Einsatz öffentlich gemacht? Warum müssen sich "unsere" schon von ihrem eigenen Minister kritisierten Soldaten nun auch noch von einem sog, "Verbündeten" DEMÜTIGEN lassen - und nicht nur unsere Soldaten , sondern auch unser LAND! Warum wird Herrn Erdogan nicht eindeutig klargemacht, daß ein türkischer General eine Straftat begeht, wenn er eine deutsche Militärpolizistin tätlich angreift und dabei verletzt? Was ist ein Bündnisunter diesen Umständen noch Wert und warum wird hier nicht endlich gehandelt?? Es ist doch offensichtlich, daß die Türkei unsere "Hilfe" weder benötigt, noch will !!!
Sehr geehrter Herr Peeck,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen.
Der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei basiert auf einer türkischen Anfrage um Unterstützung bei der NATO. Als einer von drei NATO-Staaten besitzt die Bundeswehr die derzeit modernsten Luftabwehrsysteme. Daher stellt unser Einsatz in der Türkei NATO-Bündnissolidarität dar.
Bei meinem Besuch mit Verteidigungsminister Dr. de Maizière vor Ort hatte ich den Eindruck, daß unser Engagement von türkischer Seite dringend erwünscht wird und unsere Soldaten willkommen sind.
Die vom Wehrbeauftragten kritisierten Einzelpunkte sind meiner Ansicht nach in der Presse übertrieben dargestellt worden. Dennoch ist die Bundeswehr bestrebt, mögliche vorhandene Mängel schnellstmöglich abzustellen.
Im übrigen verweise ich auf den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO, den Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711783.pdf einsehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst-Reinhard Beck
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