![Jörg van Essen Portrait von Jörg van Essen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joerg_essen_van_0.jpg?itok=p2H4hFgi)
(...) Von dem Abgeordneten erwartet die gesellschaftliche Gruppe denn auch, dass er sich für ihre Belange einsetzt. […] Zwar sind auch bei Abgeordneten Fälle denkbar, in denen Vorteile nicht für eine Stimmabgabe, sondern für ein anderes Verhalten in strafwürdiger Weise angenommen bzw. gewährt werden. (...)
![Eduard Oswald Portrait von Eduard Oswald](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eduard_oswald_3.jpg?itok=5g-DnnBa)
(...) das 2007 eingeführte Stufensystem für die Offenlegung von Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird der Forderung, dass Abgeordnete über ihre Nebeneinkünfte Auskunft geben sollen, gerecht. (...)
![Erwin Lotter Portrait von Erwin Lotter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_erwin_georg_lotter_0.jpg?itok=kK02AmUS)
![Thomas de Maizière Portrait von Thomas de Maizière](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_de_maiziere.jpg?itok=A-CAcxDv)
![Barbara Höll Portrait von Barbara Höll](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_barbara_hoell_3.jpg?itok=AxrxsoLl)
(...) Sie beziehen sich in Ihrer Mail auf den ursprünglichen Antrag, in dem Betriebsvermögen sogar ausgeklammert war. Wenn es um eine Besteuerung von Vermögen geht, darf Betriebsvermögen jedoch nicht völlig ausgeklammert werden. (...)
![Burkhardt Müller-Sönksen Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/burkhardt_mueller_soenksen_6.jpg?itok=dbEY7jEX)
(...) Wie sie bereits wissen, hat die Bundesrepublik bislang die UN-Konventionen nicht ratifiziert, so dass diese bei uns noch kein geltendes Recht darstellen. In meinen Augen sagt der Umstand, dass manche Staaten die Konvention ratifiziert haben und andere wider rum nicht, weniger über die hier geltenden Abgeordnetenrechte aus. (...)