Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 20.03.2013

(...) Nach meinem Empfinden müssen Politikerinnen und Politiker allerdings nicht unbedingt ein Bundesverdienstkreuz erhalten. Das Bundesverdienstkreuz sollten Personen erhalten, die sonst nicht im Fokus stehen, um ihre ganz herausragendes Engagement für das Gemeinwohl zu würdigen. (...)

Portrait von Bettina Herlitzius
Antwort von Bettina Herlitzius
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.08.2013

(...) die GRÜNEN haben sich für das Pumpspeicherkraftwerk ausgesprochen, auch in dem Bewußtsein, dass insbesondere die Bauphase einen Eingriff in die Landschaft darstellt. Dennoch sind wir davon ausgegangen, dass für die von der Bevölkerung befürchteten Auswirkungen einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 13.03.2013

(...) Es gibt keine juristischen Möglichkeiten, die Bundeskanzlerin zur Offenlegung ihrer gesamten Vergangenheit zu verpflichten. Nur die Union selbst, die Bundestagsfraktion der Union hätte die Möglichkeit, dies von ihr zu verlangen. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 21.03.2013

(...) Auch für die USA besteht unter Ökonomen weitgehend Einigkeit, dass eine umfassende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte notwendig ist. Allerdings ist der akute Spardruck der Märkte auf die USA derzeit relativ gering. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 17.04.2013

(...) Würde man ausschließlich den Eigenanbau von Cannabis-Produkten straffrei stellen, gäbe es für die Sicherheitsbehörden keinerlei Möglichkeit mehr nachzuvollziehen, ob die jeweiligen Betroffenen die Produkte ausschließlich für sich verwenden oder aber an Dritte weitergeben. Da bereits geringe Mengen weitergegeben werden können, würde die von Ihnen vorgeschlagene "Entkriminalisierung des Eigenanbaus" so letztlich eine vollständige Freigabe von Cannabisprodukten zur Folge haben. (...)

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