Frage an Sigmar Gabriel von Axel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Gabriel!
Zitat:"Eine Partei ist nur so klug, wie sehr sie den Menschen zuhört.Zitatende
Ich hoffe das gilt auch für die Vorschläge von Menschen anderer Nationalität.
Ich habe Ihnen hier das Programm vom " Clown" Beppe Grillo in Italien angefügt.
www.movimentocinquestelle.eu/documenti/programma-de.pdf
Neben spezifischen italienischen Themen sind dort viele Punkte angesprochen, die uns Bundesbürgern auch am Herzen liegen.
z.B. Thema Wirtschaft
• Abschaffung der Möglichkeit des gleichzeitigen Innehabens mehrerer Vorstandspositionen in
börsennotierten Unternehmen
Verbot des gegenseitigen Aktienbesitzes von Banken und Unternehmen
• Verantwortung der Finanzinstitute für die von ihnen angebotenen Produkte mit Anteilnahme am
Schadenersatz
Halten Sie, nach Studium des Programms, nicht auch die teilweise diffamierenden Äusserungen deutscher Politiker aller Couleur für völlig deplaziert und ehrabschneidend? Sind dort nicht viele Punkte aufgeführt die auch für den deutschen Wähler von Bedeutung sind?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Beu
Sehr geehrter Herr Beu,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage.
Lassen Sie mich folgendes feststellen: Einige richtige einzelne Forderungen machen aus einer Partei noch keine politisch vernünftige Partei, wenn die Grundausrichtung der Partei nicht ebenfalls vernünftig ist! Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ist vor allem auf Protest gegen die etablierten Parteien in Italien gerichtet. Dabei kritisiert sie berechtigte Probleme, hat aber insgesamt kaum konstruktive, vernünftige und vor allem realitätstaugliche Antworten. Sie ist klarer und eindeutiger in dem, was sie ablehnt, als in dem, was sie eigentlich will.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,