(...) Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass wir Grüne die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln klar ablehnen. Harte Interessenpolitik führt zu einem Wettlauf um Rohstoffe, bei dem am Ende alle verlieren. (...)
Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,
ich fürchte, dass wir bei dieser Diskussion nicht übereinkommen werden und schlage deswegen vor, hiermit die Debatte auf abgordnetenwatch.de zu beenden.
(...) Gerne antworte ich auch dieses Mal mit dem Hinweis darauf, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht sowie für ein insgesamt ausgewogeneres Steuersystem einsetzt. Es würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen. (...)
(...) Das Justiziariat des SWR hat mir auf Ihre Frage geantwortet, dass Anmeldung und einmaliger Meldedatenabgleich zwei völlig unterschiedliche Verfahren seien. Bei der Anmeldung sei dem Beitragsservice bekannt, dass für eine Wohnung gezahlt wird. (...)
(...) Zwar ist in Deutschland die Abgeordnetenbestechung nach § 108 e StGB strafbar, dagegen ist die Abgeordnetenbestechlichkeit gesetzlich nicht geregelt. Zudem hat Deutschland als einer von wenigen Staaten die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. (...)
