(...) Prof. Günther Schneider MdL, Frau Heide Uhlig (amtierende Oberbürgermeisterin) und ich, herausgearbeitet, dass die Sanierung des Freibades eine rein kommunale Aufgabe ist. Der Stadtrat Zschopau setzt die Schwerpunkte bei den Investitionen in der Stadt. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Deutschland hat in dem Sinne keine Bürgschaften direkt an andere Länder gegeben, sondern an die Rettungsschirme „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) und „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Beim ESM werden jedoch keine Garantien ausgegeben, sondern es wird direkt Stammkapital eingezahlt. (...)
(...) Zugleich wollen wir die Diskussion um eine grundlegende Wende in der Drogenpolitik in Deutschland wenn nötig durch eine gründliche wissenschaftliche Evaluation der bestehenden nationalen und internationalen Regelungen etwa durch eine Regierungs- oder Parlamentskommission anstoßen. Diese Kommission soll über die Entkriminalisierung des Eigengebrauchs hinausgehende Reformvorschläge entwickeln. (...)
(...) Zum einen fragen Sie nach staatlichen Förderungen für Großbetriebe und zum anderen geht es um die Fragen rund um den Tierschutz. (...) Das AFP (Agrarinvestitionsförderprogramm) ist Teil der GAK. (...)
(...) Sie fragen, warum es nicht möglich ist, einen Staatschef wie Baschar al-Assad vor einen Internationalen Gerichtshof zu stellen und dort in einem fairen Prozess über dessen Schuld oder Unschuld zu befinden. (...)