(...) ich habe meinen Standpunkt zum Thema E-Zigarette hier bei Abgeordnetenwatch mehrmals dargestellt. Das Thema wird sicher in der nächsten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung stehen. (...)
(...) ich habe meinen Standpunkt zum Thema E-Zigarette hier bei Abgeordnetenwatch mehrmals dargestellt. Das Thema wird sicher in der nächsten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung stehen. (...)
(...) Es gibt aber Ausnahmen. Die Freiwilligen Feuerwehren sind beitragsbefreit, während allerdings Berufsfeuerwehren pro Feuerwache einen Beitrag zahlen müssen. Denn die Feuerwache ist im juristischen Sinn eine Betriebsstätte. (...)
(...) Im Übrigen teile ich Ihre skeptische Einschätzung nicht: Die von Ihnen genannten Institutionen sind potentielle Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; insofern sehe ich kein Problem darin, wenn sie sich auch an den anfallenden Kosten beteiligen. (...)
(...) Auch in der kommenden Wahlperiode steht die Steuerpolitik wiederum unter zwei Vorzeichen: Einem strikten Konsolidierungskurs sowie den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Gleichwohl will die Union auch in den kommenden vier Jahren das Steuerrecht aktiv gestalten. (...)