Frage an Katrin Göring-Eckardt von Christian S. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Göring-Eckardt !
Eine der Ur-Forderungen der Grünen die sich heute noch im Wahlprogramm wiederfindet, ist die nach einer Cannabis-Legalisierung.
Gerade haben sich die US-Staaten Washington und Colorado dazu entschieden dem Weg der Progression gegen weiche Drogen abzukehren und haben mit dem Segen der US-Regierung Cannabis legalisiert. Andere Bundesstaaten wollen nachziehen.
Das Land Uruguay hat kürzlich im Parlament sogar für eine landesweite Legalsierung mit Regelung durch den Staat abgestimmt.
Wie wollen Sie sich, im Falle einer Beteiligung an einer Regierung 2013, dafür einsetzen daß eine solche Legalisierung von Cannabis und dessen Produkte in Deutschland durchgesetzt und realisiert wird ?
Und wie würde diese in Ihren Augen konkret aussehen ?
Danke vorab für eine Anwort, die bestimmt für viele unenschlossene Wähler von Interesse sein dürfte.
Mit freundlichen Grüßen,
C. Simon
Sehr geehrter Herr Simon,
vielen Dank für Ihre Frage.
Harald Terpe, drogenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, hat sich bereits zu den positiven Entwicklung in den USA geäußert: http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/august/ende-der-cannabisprohibition-in-den-usa-ist-wichtiger-schritt_ID_4389799.html
Auch wenn wir diese und andere Entwicklungen etwa in Uruguay, in Portugal sowie generell die sehr grundlegenden Diskussionen in der Organisation Amerikanischer Staaten begrüßen: Bis zu einer echten Wende in der Drogenpolitik auch in Deutschland ist es noch ein langer Weg.
Kurzfristig streben wir in Deutschland einen Wegfall der Strafbarkeit des Eigengebrauchs (Insbesondere Besitz, Anbau, Erwerb) von Drogen wie Cannabis an. Die laufende Diskussion um die aus rechtsstaatlichen Gründen gebotene bundesweite Vereinheitlichung der geringen Menge muss in diesem Sinne genutzt werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine Novellierung des Führerscheinrechts nötig, um eine Gleichbehandlung von Cannabis mit Alkohol, Medikamenten und anderen legalen psychoaktiven Substanzen zu erreichen.
Zugleich wollen wir die Diskussion um eine grundlegende Wende in der Drogenpolitik in Deutschland wenn nötig durch eine gründliche wissenschaftliche Evaluation der bestehenden nationalen und internationalen Regelungen etwa durch eine Regierungs- oder Parlamentskommission anstoßen. Diese Kommission soll über die Entkriminalisierung des Eigengebrauchs hinausgehende Reformvorschläge entwickeln. Diese sollen auch in die 2016 anstehenden Verhandlungen über eine Revision der internationalen Suchtstoffübereinkommen eingebracht werden.
Langfristiges Ziel muss eine einheitliche legale Regulierung aller psychoaktiven Substanzen sein. Maßgeblich für die Art der Regulierung soll der Jugendschutz sowie das jeweilige gesundheitliche Risiko der Substanz sein.
Es wird gewiss nicht einfach, das umzusetzen. Wir hoffen aber, dass die durch das 2011er Memorandum der Global Commission on Drug Policy entstandene Dynamik zu einem grundlegenden Reformprozess und einer Abkehr von der prohibitiv-repressiven Drogenpolitik führt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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