(...) Der Bürgerkrieg in Syrien kann nicht militärisch gelöst werden, es wird auch weiterhin eine politische Regelung gefunden werden müssen. Allerdings darf Deutschland nicht ignorieren, dass Menschen durch Giftgas getötet wurden. (...)
(...) vielen Dank ihre Frage. Soweit ich Ihre Frage verstanden habe, geht es darum wie die Finanzierung von Parteien anhand des Wahlergebnisses funktioniert. Der § 18 Abs. (...)
(...) Insofern erschließt sich mir immer noch nicht, warum Sie unbedingt mit mir als Bundespolitiker über ein Thema debattieren wollen, das in den Kompetenzbereich der Landesregierungen fällt. Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt! (...)