Frage an Norbert Barthle von Harald S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Vertreter meines Wahlkreises,
als Bürger und Steuerzahler des Landes Baden-Württemberg habe ich mit Befremden folgenden Bericht aus der Rheinischen Post zur Kenntnis genommen:
"Rheinische Post: Stuttgart 21: Unions-Chefhaushälter droht mit Klage des Bundes
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht. "Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Es geht nicht, dass das Land und die Stadt einseitig erklären, sie wollten nicht mehr zahlen", sagte der aus Stuttgart stammende CDU-Politiker. ."
Meine Frage hierzu: Sind Sie in erster Linie Vertreter der Interessen der Bahn oder der Bürger in ihrem Wahlkreis, die ja zugunsten der Bahn zur Kasse gebeten werden, wenn der Bund ihrem Rat folgt und mit seiner Klage Erfolg hat?
mit freundlichen Grüßen
Harald Seiz
Sehr geehrter Herr Seiz,
vielen Dank für Ihre eMail.
Ihre "Oder"-Frage lässt sich so einfach nicht beantworten, wie Sie sie gestellt haben.
Wir Abgeordnete sind selbstverständlich den Menschen verantwortlich, die uns in den Deutschen Bundestag "abgeordnet" haben, also den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises. Aber was heißt das konkret? Ihren Äußerungen entnehme ich, daß Sie evtl. gegen den Bau von Stuttgart 21 sind. Was heißt das für mich? Muss ich das jetzt auch sein? Was ist, wenn Ihr Nachbar dafür ist? Auch er ein Bürger meines Wahlkreises... Da ich bei solchen Fragen schwerlich alle rund 250.000 Menschen meines Wahlkreises befragen kann, bemühe ich mich darum, den größtmöglichen Nutzen für die größtmögliche Anzahl Bürger zu erreichen. In diesem konkreten Fall heißt das, daß ich absolut und nachdrücklich für die Realisierung von Stuttgart 21 bin. Die Chancen für Stuttgart und Baden-Württemberg sind nach meiner Einschätzung beträchtlich größer als die Risiken - danach handele ich.
Wir Abgeordneten sind aber natürlich darüber hinaus auch dem "großen Ganzen" verantwortlich, Deutschland und Europa. Wäre es anders, hätten wir 620 Einzelkämpfer, die alle nur Politik um den eigenen Kirchturm herum betreiben. Insofern muss ich bei jeder Entscheidung auch übergeordnete Interessen mitbedenken, in diesem Fall z.B., welche Bedeutung die Magistrale Paris, Straßburg, Stuttgart, München, Wien bis Bratislava und Budapest für unser Bundesland hat.
Schließlich: Natürlich bin ich nicht der Vertreter der Interessen der Bahn, das macht die Bahn AG selbst. Aber selbstverständlich interessiere ich mich als Haushälter für die Belange des Aktionärs der Bahn (der Bund) und für die Interessen der Bahnkunden - und auch hier fällt meine Abwägung pro Stuttgart 21 aus.
Mit freundlichen Grüßen in unsere Heimatstadt
Norbert Barthle
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