Frage an Kerstin Tack von Stefan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tack,
ich habe bei einer Suchanfrage Ihr flammendes Plädoyer vom 20.02.2013 als Antowrt auf die Frage von herrn Bussenius gelesen und frage mich gerade, wie das mit Ihrer Enthaltung in der Abstimmung 6 Tage später vereinbar ist.
Bedeutet die Enthaltung bei einer Abstimmung im Bundestag sowas, wie: "Da bin ich grundsätzlich der gleichen Meinung, kann aber natürlich nicht zustimmen, weil der Antrag nicht von uns ist."?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Lochner
Sehr geehrter Herr Lochner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Am Donnerstag, den 28.2.2013, wurden im Plenum des Deutschen Bundestages 3 Anträge zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung abgestimmt.
Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag eingebracht (Dr 17/12519), in dem wir die EU-Konzessionsrichtlinie gezielt ablehnen. In der Plenardebatte haben wir nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Da die Konzessionsrichtlinie aber auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge berührt, haben wir auch darauf hingewiesen. Diesem Antrag habe ich zugestimmt.
Dem Antrag der Grünen (Drs 17/12394) habe ich ebenfalls zugestimmt, weil auch er die anderen Bereiche der Daseinsvorsorge erwähnt.
Bei der Abstimmung zum Antrag der Linken ( Drs 17/12482) habe ich mich enthalten, weil dieser Antrag die Effekte der Richtlinie auf andere Aspekte der Daseinsversorgung nicht thematisiert und mir daher nicht weit genug ging.
Alle 3 Anträge wurden von der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack, MdB
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