Sehr geehrter Herr Bildstein ,
wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 25.1.2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten.
(...) Wie Sie aus meinen zahlreichen Antworten zum Thema E-Zigarette entnehmen können, geht es mir nicht darum den „Dampfern“ die E-Zigarette wegzunehmen. In meiner Antwort an Herrn Bufalini, die sie ja umfangreich kommentieren, äußere mich auch klar in diese Richtung: „Niemand spricht derzeit davon, die E-Zigaretten ohne weitere Prüfung vom Markt wegzuregulieren. (...)
(...) Wir haben daher auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen wird. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. (...)
(...) Auf Initiative der FDP-Fraktion sind wir mit der Regulierung des Hochfrequenzhandels auf Europäischer Ebene wie weltweit vorangegangen. Wir sorgen dafür, dass künftig alle Händler mit HF-Strategien eine Zulassung brauchen, vor allem aber, dass die Aufsicht des Bundes missbräuchliche Handelsstrategien verbieten und vom Markt nehmen kann sowie Instrumente an die Hand bekommt, unverhältnismäßig hohe Scheinorders zu stoppen und marktgerechte Mindestpreisspannen zu verlangen. (...)
(...) den Standpunkt der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Bestandsdatenauskunft entnehmen Sie am besten der Pressemitteilung meines Kollegen Dr. (...)
(...) Auch in der Krise um die Hypo Real Estate war seine Politik vor allem durch Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet. Er war weniger der Problemlöser, als oftmals ein wesentlicher Problemverursacher. (...)