Frage von Petra K. • 17.03.2013
Frage an Volker Beck von Petra K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beck,
das Vorhaben zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
(beschrieben unter http://www.moenikes.de/ITC/wp-content/uploads/2012/10/2012-09-26_BR_Gesetzesentwurf_Bestandsdatenauskunft.pdf )
entsetzt mich. Bekannterweise wird es ja von CDU, FDP und SPD mitgetragen.
Wie stehen die Grünen dazu?
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2013
Sehr geehrte Frau Klopps,
den Standpunkt der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur
Bestandsdatenauskunft entnehmen Sie am besten der Pressemitteilung meines
Kollegen Dr. Konstantin von Notz:
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck