Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrte Frau Ruprecht-Heine, sehr geehrter Herr Heine,
(...) Ich kann Ihre Sorge gut verstehen: Zum ersten Mal haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, selbst Kleinsparerinnen und Kleinsparer zu enteignen, die keinerlei Schuld an Milliardenspekulationen und an Schwarzgeldwäsche haben. (...) Das war schon ein Stück aus dem Tollhaus und hat viel Vertrauen zerstört. (...)
(...) In der Summe habe ich dem Hilfspaket für Zypern zugestimmt, da die Balance aus Solidarität einerseits und Zwang zu strukturellen Reformen sowie haushaltspolitischer Sanierung andererseits gewahrt ist. Das Beispiel Zypern hat uns gezeigt, dass sich im Euroraum staatliche Geschäftsmodelle auf Kosten Dritter nicht dauerhaft rentieren. (...)
(...) Die von Ihnen vorgetragene Argumentation, nach der Straßenausbausatzungen mit Artikel 3 des Grundgesetzes unvereinbar sind, halte ich für nicht belastbar. (...)